AUSWANDERERBLOG

So unterschiedlich können Bundesratsreden nach einer Abwahl ausfallen…. Urteilen Sie selbst:

Metzler-Arnold Ruth, Bundesrätin:
„Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, Sie haben im Sinne der Konkordanz entschieden, anstelle von zwei CVP-Vertretern zwei SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die CVP soll weiterhin mit Herrn Bundesrat Joseph Deiss vertreten sein. Ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung. _Vor fast fünf Jahren haben Sie mir die Chance gegeben, eine der höchsten Aufgaben in unserem Staat wahrzunehmen. Diese Aufgabe war faszinierend, und ich habe mich voller Elan und voller Freude dafür eingesetzt. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, bereits im jungen Alter wichtige und anspruchsvolle Herausforderungen in unserem Staat anzugehen. Dazu gehörte auch die Befriedigung, zahlreiche Volksabstimmungen zu gewinnen. Es schmerzt mich, dass dies nun nach fast fünf Jahren zu Ende geht; allzu gerne hätte ich meine Aufgabe weiter wahrgenommen, und ich wäre auch allzu gerne bereit gewesen, das Präsidialjahr zu erfüllen. _Sie haben heute anders entschieden. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Konfrontationen wünsche ich, dass der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesversammlung und mit dem neuen Bundesrat. Der Geist der Konkordanz, der in den vergangenen Wochen arg strapaziert worden ist, soll neu aufleben und für die Lösung der schwierigen Fragen der Zukunft wegweisend sein. _Ich gehe ohne Verbitterung, mit einer reichen Erfahrung, die mich auch in Zukunft begleiten wird. Ich habe immer gewusst: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. Dass es bereits jetzt beginnt, hätte ich mir nicht gewünscht. _Ich möchte noch danken, allen voran meinem Mann Lukas, meiner Familie und meinen Freunden, vor allem aber auch meinen politischen Wegbegleitern, die mich insbesondere in den letzten Wochen begleitet haben. Ich danke der Bundesversammlung, die mir ermöglicht hat, während fast fünf Jahren in dieser Funktion zu wirken.“ (Stehende Ovation)

Blocher Christoph, Bundesrat:
„Vor vier Jahren wurde ich von diesem Parlament zum Bundesrat gewählt. Ich habe die damalige Wahl als Auftrag angenommen und mich mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen in den Dienst für unser Land und unser Volk gestellt. Die Bilanz meines Schaffens lege ich nicht hier vor; ich werde es dann am 28. Dezember tun. Heute haben Sie mich wieder aus diesem Amt entfernt – durch eine Wahl und vor allem durch eine Nichtwahl, ohne eigentlich zu sagen, was der Hintergrund ist. _Für mich ist klar – und das ist das Schöne in diesem Land -: Das Parlament kann zwar Leute aus der Regierung entfernen, aber nicht aus der Politik und nicht aus dem politischen Schaffen im Lande. (Teilweiser Beifall) _Ich schwanke zwischen Erleichterung und Enttäuschung und Empörung; das werden Sie verstehen. Warum Empörung? Eigentlich weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, als darüber, wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich von jetzt an – ich muss es zuerst noch etwas lernen – wieder sagen kann, was ich denke, und weil ich in Zukunft über Dinge reden kann, die mir eigentlich unter den an sich guten Titeln wie Kollegialität, Konkordanz usw. verboten wurden, auch wenn sie eigentlich nicht hätten verboten werden sollen. Das ist der Vorteil, dass jetzt über alles gesprochen werden kann. Der gestrige Tag hat mir die Notwendigkeit gezeigt, dass es so sein muss. _Was habe ich in den letzten Monaten nicht alles gehört – ich spreche hier vor allem die CVP an: Konkordanz – fast ein heiliger Tempel; Toleranz – die grösste Tugend; Kollegialität – bis zur Selbstverleugnung; Amtsgeheimnis – sehr oft, um viel Dreck und Dinge zuzudecken, die niemand sehen durfte. All das aufzudecken ist in der Opposition – „Opposition“ kommt ja von „opponere“, „ponere“ heisst „legen“, „ob“ heisst „entgegen“, „opponere“ bedeutet also „entgegenlegen“ – jetzt möglich, sofern es nach dem gestrigen Tag noch nötig ist. _Leistungsausweis, Volkswillen, Volkswohl – das war auf keinen Fall das Motiv dieser Wahl, sondern es sollte etwas unterdrückt werden. _So scheide ich hier aus dieser Regierung aus, aber nicht aus der Politik. All die besorgten Briefe, die ich gestern und in dieser Nacht bekommen habe und in denen befürchtet wurde, ich verlasse jetzt die Politik und ziehe mich irgendwo an die Riviera zurück – da macht man die Rechnung mit dem Falschen! Ich werde mich voll und ganz in den Dienst der Politik stellen – ausserhalb der Regierung. (Teilweiser Beifall) _Was daraus wird, werden wir sehen. Vielleicht wird es ja dazu führen, dass die Regierung und, möchte ich sagen, vor allem auch das Parlament das Richtige tun, weil sie Angst haben, es würde sonst durch eine gute Opposition aufgedeckt. Das wäre ja das Allerbeste. _Sie begnügen sich heute mit einer Regierung aus drei Parteien und mit zwei Vertretern, die nicht mehr Mitglied einer Fraktion sind. Ich wünsche Ihnen dabei sehr viel Glück, und ich kann diejenigen, die Angst haben, ich scheide aus, beruhigen – ich scheide nicht aus -, aber meine Gegner auch entsprechend beunruhigen!“ (Stehende Ovation der SVP-Fraktion)

Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen, sondern aller

Bundesrat Christoph Blocher ist abgewählt worden, weil er eine Grundregel aus den Augen verlor, auf der dieses Land gebaut ist, schreibt Felix E. Müller heute in der NZZ am Sonntag :

„Unerhörtes ereignete sich am 6. April 1489 in der Stadt Zürich: Unter riesiger Anteilnahme der Bevölkerung bestieg Bürgermeister Hans Waldmann das Blutgerüst und wurde geköpft.

Es war der fulminante Schlusspunkt hinter einer bemerkenswerten Karriere: Der Bauernsohn Waldmann war aus dem Kanton Zug nach Zürich gezogen und arbeitete sich dank seiner Tatkraft, seinem politischen Geschick, seiner Skrupellosigkeit und seinem Machtinstinkt rasch an die Spitze der städtischen Machthierarchie vor, wo er weitreichende Reformen durchzusetzen versuchte.

Trotz seinen grossen Verdiensten endete er auf dem Schafott. Weshalb? Weil er mit einem Kreis ihm eng Ergebener ein immer stärker selbstbezogenes und selbstherrliches Regiment führte und sich zunehmend zu Machtanmassungen hinreissen liess.

An diese Episode aus der Zürcher Geschichte sei erinnert, weil diese Woche auch Christoph Blocher eine – wenn auch nur symbolische – Dekapitation erfuhr. Der Zürcher Bundesrat bietet, wie der Zürcher Bürgermeister vor gut 500 Jahren, Anschauungsmaterial für den in der Geschichte gut dokumentierten Reflex der Schweiz, zu dominante Figuren zurückzustufen.

Zurück auf was? Die Apologeten Blochers werden verächtlich sagen: auf das helvetische Mittelmass. Das mag zutreffend sein. Aber dieser Begriff, der – nicht ohne Grund – immer wieder lächerlich gemacht wird, verweist auf ein Axiom, auf dem dieser Staat beruht. Die Schweiz ist nämlich in ihrem Kern eine Gemeinschaft gleichberechtigter und gleichwertiger Bürger; diese haben sich in einem souveränen Akt zusammengeschlossen, um die Umstände, die für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt notwendig sind, zu regeln. Die Schweiz ist nicht das Werk eines Einzelnen; sie ist vielmehr gerade im Widerstand gegen die Machtanmassung eines Einzelnen, des Landvogts Gessler, entstanden.

Voraussetzung, um Freiheit und Sicherheit gemeinsam zu garantieren, sind Machtausgleich und Machtverzicht. Sensibel reagierte die Schweiz deshalb seit 1291, wenn diese Balance gestört wird, sei es, dass sich ein Teil des Landes zu stark an einen auswärtigen Staat anlehnte, sei es, dass ein Einzelner zu viel Macht an sich riss. Dann erfolgt jeweils die Korrektur hin zum «mittleren Mass». Ohne diese Richtschnur wäre die Schweiz längst zerfallen.

Offenbar hat Blocher das Schicksal von Hans Waldmann nie studiert, obwohl er sich gerne am Zürcher Zunftleben beteiligt. Offenbar kennt er diese Konstituante der Schweiz nicht, oder aber er war immer weniger in der Lage, sein Handeln aus dem Wissen heraus zu gestalten: Je mächtiger in der Schweiz jemand ist, desto bescheidener soll er auftreten, desto stärker sich um den Ausgleich mit den andern bemühen. Dass dies immer weniger gelang, besiegelte sowohl das Schicksal des Bürgermeisters im Jahre 1489 wie das des Bundesrats 2007. Im Fall von Blocher ist das besonders erstaunlich: Er – der sich als Verfechter des Schweizerischen schlechthin versteht und als bester Exeget der «Suisse profonde» – scheint nicht realisiert zu haben, wie sehr er sich in die falsche Richtung bewegte.

Da formte sich zunehmend ein eigentlicher Hofstaat heraus, mit einem Schloss, einer Villa, mit gesellschaftlich glanzvollen Auftritten, mit Hofnarren und Propagandisten und mit einem sich ausweitenden journalistischen Hofschranzentum («Weltwoche», Teleblocher). Daraus resultierte ein wachsender Personenkult, der in den letzten Wahlen dazu führte, dass die Person Blocher zum Programm der SVP wurde. Da schlich sich in die Rhetorik immer offensichtlicher eine messianische Färbung: Blocher müsse die Schweiz retten, schrieben seine Jünger, er habe einen Auftrag von einer höheren Instanz erhalten, den er zu erfüllen habe. All dies verstärkte die Versuchungen zur Machtüberschreitung, führte zur Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, was eine zentrale, in einem langen geschichtlichen Prozess errungene Grundqualität dieses Landes gefährdete: die Achtung vor Andersdenkenden und die Toleranz im Umgang mit Minderheiten.

Als vor vier Jahren die Bundesversammlung Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, geschah dies aus Respekt vor seiner Tatkraft und aus dem Wissen heraus, dass alle relevanten Kräfte des Landes in die Regierung einzubinden sind, wenn der Machtausgleich funktionieren soll, der allein das Land als Ganzes weiterbringt. Umgekehrt erwartete das Parlament aber auch von Christoph Blocher einen Schritt auf die andern zu.

Dieser machte jedoch in Worten und Taten bald einmal klar, dass er sich nicht wirklich integrieren lassen wolle. Weil der Wahlkörper daraus unweigerlich die Folgerung ziehen musste, einem Grundlagenirrtum erlegen zu sein, schritt Christoph Blocher sehenden Auges in das Debakel, das ihn dann am Mittwoch ereilte.“