AUSWANDERERBLOG

… dass die Schweiz immer noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Schweiz übernimmt zwar brav die Gesetzgebung und die Regelungen der EU, ohne aber selber mitzubestimmen. Die EU-Gegner der SVP gaukeln der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen (EU Nie!) vor, wir würden mit unseren direktdemokratischen Abstimmungen alles selber bestimmen. Kein Wort davon, dass diese Abstimmungen durch geheime (!) Geldgeber aus Banken- und Industriewelt finanziert werden. In der EU nennt man das Korruption! Und wenn es mal wirklich um wichtige Anliegen geht, wie beispielsweise das Milliardengeschenk an die UBS, dann kann nicht einmal das Parlament, geschweige denn das Schweizervolk mitreden!

Bedauerlich finde ich, dass die Schweiz als schwarzer Fleck auf der Europakarte, zunehmend ganz einfach nicht mehr wahrgenommen wird, weil sie in allen Ländervergleichen schlicht und einfach fehlt. Täglich erscheinen in den europäischen Medien Quervergleiche zwischen den 27 Staaten der EU über alle erdenklichen gesellschaftlich wichtigen Fragen. Vergleiche zwischen Staatsfinanzen, Verschuldung, Sozialpolitik, medizinische Versorgung, Landwirtschaft, Ausbildung, Hochschulen, Energiepolitk, Umweltfragen usw. usf. werden aufgearbeitet und grafisch dargestellt. Nur die Schweiz fehlt.

Gestern abend fand auf France3 eine interessante Diskussion zur Frage statt, ob allenfalls Frankreich im Vergleich mit seinen Nachbarn die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise besser meistere. Alle Nachbarn wurden miteinbezogen, das heisst alle… ausser der Schweiz!
Frankreich sei krisenresistenter weil sein Sozialmodel (égalité! solidarité!) für besseren Ausgleich sorge, weil die Einkommensunterschiede geringer seien, weil 60% der Französinnen und Franzosen Wohnungseigentümer seien, weil sie immer noch ihre Rechnungen bezahlen könnten, weil sie nicht exportabhängig seien, weil ihre Grossbanken vernünftig gehandelt hätten…

Der Vergleich mit der Schweiz hätte mich interessiert. Der Austausch, der Vergleich, auch die Rangierung im europäischen Vergleich ist für alle anderen Länder eine Selbstverständlichkeit, auch Anlass zu lernen, es besser zu machen! Die Schweiz steht freiwillig abseits und geht zunehmend vergessen. Ich ärgere mich über die selbstgefälligen, dummen EU-Gegner, aber noch fast mehr über die Höseler in anderen Parteien, die es nicht wagen, endlich den Beitritt laut und deutlich zu fordern.
Wider besseres Wissen werden jungen Schweizerinnen und Schweizern wichtige Zukunftsperspektiven verbaut.
Armes Land, das sich vor der europäischen Integration und Mitgestaltung so fürchtet und stattdessen jetzt wieder drei Monate darüber streitet, aus welchem Kaff ein neuer Bundesrat kommen soll…

Bei den Europawahlen vom Wochenende wurde in unserer Gemeinde Traversères bei einer Stimmbeteiligung von 64% zum ersten Mal mehrheitlich grün gewählt! Bravo!
Die Resultate:
Liste des Verts (José Bové) 28.21%
Liste de la majorité (UMP) 17.95%
Liste du parti socialiste (PS) 10.26%
Liste du centre (MoDem) 5.13%
Liste du PCF et du Parti de gauche 0.00%

Die 10 Sitze der Grossregion Südwesten für das Europaparlament wurden denn auch an diese 5 Parteien vergeben (UMP 4 Sitze, Vert 2, PS 2, MoDem 1, PCF 1).

Am 6./7. Juni sind Europawahlen. Zurzeit touren die Kandidatinnen und Kandidaten durch die Gegend um auf sich aufmerksam zu machen. Gestern abend fand in Auch im Maison de Gascogne eine Wahlveranstaltung der Grünen (europe-ecolgie.fr) mit ihrem Spitzenkandidaten für den Südwesten, José Bové, statt. Wir haben die Gelegenheit wahrgenommen, zusammen mit fünf Besuchern aus der Schweiz, zu hören und zu sehen, welche Themen im ländlichen Frankreich im Europawahlkampf debattiert werden.

Nach einem Bioznacht referierten die fünf VertreterInnen der lokalen, nationalen und europäischen Grünen vor 100 bis 200 Interessierten darüber, was in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament für wichtige Entscheidungen anstehen. José Bové als ehemaliger Sekretär der Bauerngewerkschaft Conféderation paysanne erläuterte die anstehenden wichtigen Entscheide im Rahmen der Pac (Politique agraire commune), machte auf die ungerechte Verteilung der europäischen Direktzahlungen aufmerksam, sprach sich dafür aus, das bescheidene Budget der EU (1,25% des BIP) auf 3, 5 oder gar 10% auszubauen um endlich die globalen Probleme richtig anzugehen und nicht ewig in nationalen Egoismen zu verharren… Natürlich will er seinen Kampf gegen die gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf europäischer Ebene verstärkt weiterführen!

Die anwesenden SchweizerInnen versuchten indessen herauszufinden, welche Fahne zu welchem der 27 EU-Staaten gehört…. Eine Schweizerfahne war jedenfalls nicht auszumachen….

Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Mit dem Eintritt von Rumänien und Bulgarien in die EU vergrössert sich das Parlament von 732 auf 736 Sitze. Die Zahl der Abgeordneten aus Frankreich sinkt von 78 auf 72.
Frankreich wurde für diese Wahlen erstmals auf 8 Grossregionen aufgeteilt. Für den Süd-Westen resultieren schlussendlich noch 10 Sitze. Die Stimmbeteiligung war für französische Verhältnisse bei den letzten Wahlen mit 42,8% sehr tief und entspricht etwa der bei Nationalratswahlen in der Schweiz.
Von einem eigentlichen Wahlkampf ist bis jetzt zumindest in der France rurale gar nichts zu merken und man ist besorgt, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken wird.
Die Grünen haben am Mittwoch in Toulouse 1500 Leute versammelt um ihr Programm vorzustellen. Daniel Cohn-Bendit soll als Spitzenkanditat für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Bei der Regierungspartei UMP soll der gegenwärtige Landwirtschaftsminister und ehemalige Europakommissär dafür sorgen, dass sich die Wahlschlappe für die Rechte vor fünf Jahren nicht wiederholt. Die Sozialisten werden von kleineren Linksparteien bedrängt und haben mit der Kandidatenkür die gleichen Probleme wie alle Parteien: Gratwanderung zwischen Rücksichtnahme auf regionale Ansprüche und Bekanntheitsgrad und Popularität der KandidatInnen.
Ich bin gespannt, ob und welche KandidatInnen sich für Wahlveranstaltungen auch in unsere Region verirren werden… Schliesslich gehören wir zu den wenigen Schweizern, die in Europa mitreden dürfen!

Europawahlen

Er war französischer Finanz- und Wirtschaftsminister und ist nun Chef des Internationalen Währungsfond (IWF). Am G 20 – Gipfel der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer vom 2. April wird er eine entscheidende Rolle spielen. Die Rede ist von Dominique Strauss-Kahn, bestens bekannt hier in Frankreich unter dem Kürzel DSK.
Gestern abend stand er in der TV-Sendung A vous de juger auf France 2 während Stunden Red und Antwort. Der Sozialist DSK ist einer der profiliertesten Politiker Frankreichs. Seine Haltung zu Fragen der internationalen Solidarität, der Krisenbekämpfung, der Lohnpolitik, der Steuerparadiese usw., hebt sich wohltuend ab von der Haltung beispielsweise gewisser schweizer Politiker!
Immer wenn er in Frankreich auftaucht, wird darüber spekuliert, ob DSK demnächst wieder eine Spitzenposition in der französischen Politik (Premierminister?) einnehmen werde…

Es ist möglich, dass die Krisensymptome in diesen schwierigen Zeiten in Frankreich stärker zu Tage treten als in der Schweiz. Aber ich habe persönlich den Eindruck, dass die Politik hier sehr viel entschlossener und souveräner reagiert als in der Schweiz.
Beispielsweise ist es hier für alle von links bis rechts selbstverständlich, dass Firmen die Staatshilfe erhalten haben oder Personal entlassen, ihren Managern keine Boni auszahlen dürfen!
Man ist sich einig, dass es in der künftigen Welt-Finanzordnung keine andere Staaten schädigende Steueroasen geben darf!
Man ist sich einig, dass die Staatengemeinschaft, die Politik wieder vermehrt Regelungen erlassen muss, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgeht.
Man ist sich einig, dass Lösungen nur durch intensive europäische und internationale Zusammenarbeit möglich werden. Der Euro und die EU werden von niemandem ernsthaft in Frage gestellt.

Frankreich du hast es besser! Oder etwa nicht?

Morgen Donnerstag 19.3.2009 gibt es keinen Blog. Wir streiken! Drei Viertel der Franzosen sind übrigens gemäss Umfrage für diesen Generalstreik am Donnerstag. Die übrigen sind nicht etwa dagegen, aber hätten gewünscht, dass er auf Freitag festgelegt worden wäre…. 😉

Bundespräsident Merz hat eben in einer Pressekonferenz erklärt, der Bundesrat habe jetzt eine hochkarätige Expertengruppe eingesetzt, um zu klären, ob die Zinsbesteuerung der ausländischen Fluchtgelder genüge oder allenfalls noch „weiterentwickelt“ werden müsse…
Hier meine Milchbüechlirechnung als Nichtexperte:
Ein Franzose verdient 100’000 Euros und transferiert diese ohne die schätzungsweise 40’000 Euros Einkommenssteuer an Frankreich zu leisten auf ein schweizerisches Bankkonto. Dort erhält er 3% Zins, von denen die Schweiz dank ihrer Zinsbesteuerungslösung einen Drittel, also 1000 Euros direkt an Frankreich zurückerstattet. Jetzt fehlen Frankreich nur noch 39’000 Euros hinterzogene Steuern….
Wie lange will Hansruedi Merz eigentlich noch um den heissen Brei herumreden?

Der Zentralstaat Frankreich ist in 22 Regionen und 100 Departemente aufgeteilt. Im Zuge der Dezentralisierung haben die Regionen mehr und mehr Bedeutung erhalten. Durch die verschiedenen Verwaltungsebenen: Gemeinden, Kantone, Gemeindeverbände, Departemente, Regionen ist aber das Ganze auch immer komplizierter geworden. Nun hat eine Kommission um den ehemaligen Premierminister Balladur (Comité de réflexion) unter anderem eine Gebietsreform vorgeschlagen, die, wie nicht anders zu erwarten war, bereits heftig umstritten ist. Damit die Grösse und Bedeutung der Gebietskörperschaften einigermassen vergleichbar wird, soll die Anzahl der Regionen von 22 auf 15 reduziert werden. Klar, dass beispielsweise die Picardie, die in diesem Prozess als eigenständige Region verschwinden würde, Zetter und Mordio schreit… Böse Zungen behaupten allerdings, dass es vor allem gewählte Regionalräte sind, die am lautesten protestieren, weil sie in dieser Reform ihren Job verlieren würden!

Das erinnert mich doch stark an die Schweiz, wo bisher alle Bemühungen um Kantonszusammenlegungen von den betroffenen Regierungs- und Kantonsräten bereits im Keime erstickt werden! Nur zum Vergleich: Unsere Region Midi-Pyrénée ist flächenmässig etwas grösser als die ganze Schweiz!
Ich bin gespannt, ob Sarkozys Reformeifer ausreicht, die Gebietsreform in Frankreich durchzusetzen. Die Vorschläge Balladur sollen in diesem Sommer im Parlament behandelt werden.

Draussen regnets. Drinnen höre ich am Radio, dass Altbundesrat und neu designierter Verwaltungsratspräsident der UBS davon spricht, dass die grösste Bank der Schweiz nicht von billigen Bürokraten geleitet werden könne. Der Kaspar soll es nun richten! Der ehemalige FDP Finanzminister, unerschütterlicher Anhänger des schweizerischen Bankgeheimnisses (Fluchtgelder) will nun dafür sorgen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht endgültig vor die Hunde geht! Er riskiere zwar bei seinem neuen Amt seine gute Reputation, sagt Villiger, aber die Aufgabe reize ihn. A propos Finanzminister: der gegenwärtige heisst Hansruedi, ist auch von der FDP, sagt selten etwas Substantielles zur Finanz- und Wirtschaftskrise und lässt sich seit Monaten von der UBS seine Agenda führen. Den wichtigen Chefposten der Finanzmarktaufsicht hat er noch rechtzeitig auch mit einem ehemaligen UBS-Mitarbeiter besetzt. Hansruedi wäre zur Zeit ja auch noch Bundespräsident, aber das merkt niemand.
Die Frauen in der Landesregierung geben sich redlich Mühe, das schlingernde Staatsschiff auf Kurs zu halten: Evelyne Widmer Schlumpf spricht im amerikanischen Justizdepartement davon, dass man allenfalls nicht nur bei Steuerbetrug sondern in Zukunft in Einzelfällen bei „grober“ Steuerhinterziehung den amerikanischen Behörden Amtshilfe gewähren könnte… Frau Leuthard wäre zwar selber für ein rasches „proaktives“ Vorgehen, hält sich jetzt aber an die Regelung des Gesamtbundesrates, was immer das heissen soll! Die EU will die Schweiz in zwei Wochen auf die schwarze Liste der Steueroasen (Schurkenstaaten) setzen, wenn nicht subito substantielles Entgegenkommen in Sachen Steuerflucht signalisiert wird.

Derweil vergnügt sich der millionenbonischwere Marcel Ospel als Drommler an der Basler Fasnacht und geniesst das Leben als Pensionär. Seine früheren Mitarbeiter Rohner und Kurer finden, sie hätten „ihre Sache gut gemacht“ und werden ihm bald auf dem Golfplatz wieder Gesellschaft leisten.

Himuheilanddonner wer regiert eigentlich die Schweiz?

Ich habe am 23. Juni 2000, also vor neun Jahren, im eidgenössischen Parlament folgenden parlamentarischen Vorstoss (Motion) eingereicht:

„Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in absehbarer Zeit das schweizerische Bankgeheimnis für ausländische Fluchtgelder aufgehoben werden kann.“

Meine Begründung und die fadenscheinige Antwort des Bundesrates finden sie hier:

Ausländische Fluchtgelder, Aufhebung des Bankgeheimnisses

Noch fadenscheiniger war, dass die bürgerliche Mehrheit des Parlaments in den folgenden zwei Jahren dafür gesorgt hat, dass die Diskussion und die Abstimmung im Nationalrat nie stattfinden konnte und der Vostoss nach zwei Jahren sang- und klanglos abgeschrieben wurde!

Wer nicht rechtzeitig kommt, den bestraft die Geschichte! Jetzt haben wir den Salat und den Reputationsschaden als Rechtsstaat noch dazu. Warum reagiert die schweizerische Politik immer nur auf wirtschaftlichen Druck? Gouverner c’est prevoir!

Weitere Texte zu zum Bankgehimnis in diesem Blog.