AUSWANDERERBLOG

Am 7. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Mit dem Eintritt von Rumänien und Bulgarien in die EU vergrössert sich das Parlament von 732 auf 736 Sitze. Die Zahl der Abgeordneten aus Frankreich sinkt von 78 auf 72.
Frankreich wurde für diese Wahlen erstmals auf 8 Grossregionen aufgeteilt. Für den Süd-Westen resultieren schlussendlich noch 10 Sitze. Die Stimmbeteiligung war für französische Verhältnisse bei den letzten Wahlen mit 42,8% sehr tief und entspricht etwa der bei Nationalratswahlen in der Schweiz.
Von einem eigentlichen Wahlkampf ist bis jetzt zumindest in der France rurale gar nichts zu merken und man ist besorgt, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinken wird.
Die Grünen haben am Mittwoch in Toulouse 1500 Leute versammelt um ihr Programm vorzustellen. Daniel Cohn-Bendit soll als Spitzenkanditat für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Bei der Regierungspartei UMP soll der gegenwärtige Landwirtschaftsminister und ehemalige Europakommissär dafür sorgen, dass sich die Wahlschlappe für die Rechte vor fünf Jahren nicht wiederholt. Die Sozialisten werden von kleineren Linksparteien bedrängt und haben mit der Kandidatenkür die gleichen Probleme wie alle Parteien: Gratwanderung zwischen Rücksichtnahme auf regionale Ansprüche und Bekanntheitsgrad und Popularität der KandidatInnen.
Ich bin gespannt, ob und welche KandidatInnen sich für Wahlveranstaltungen auch in unsere Region verirren werden… Schliesslich gehören wir zu den wenigen Schweizern, die in Europa mitreden dürfen!

Europawahlen

Er war französischer Finanz- und Wirtschaftsminister und ist nun Chef des Internationalen Währungsfond (IWF). Am G 20 – Gipfel der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer vom 2. April wird er eine entscheidende Rolle spielen. Die Rede ist von Dominique Strauss-Kahn, bestens bekannt hier in Frankreich unter dem Kürzel DSK.
Gestern abend stand er in der TV-Sendung A vous de juger auf France 2 während Stunden Red und Antwort. Der Sozialist DSK ist einer der profiliertesten Politiker Frankreichs. Seine Haltung zu Fragen der internationalen Solidarität, der Krisenbekämpfung, der Lohnpolitik, der Steuerparadiese usw., hebt sich wohltuend ab von der Haltung beispielsweise gewisser schweizer Politiker!
Immer wenn er in Frankreich auftaucht, wird darüber spekuliert, ob DSK demnächst wieder eine Spitzenposition in der französischen Politik (Premierminister?) einnehmen werde…

Es ist möglich, dass die Krisensymptome in diesen schwierigen Zeiten in Frankreich stärker zu Tage treten als in der Schweiz. Aber ich habe persönlich den Eindruck, dass die Politik hier sehr viel entschlossener und souveräner reagiert als in der Schweiz.
Beispielsweise ist es hier für alle von links bis rechts selbstverständlich, dass Firmen die Staatshilfe erhalten haben oder Personal entlassen, ihren Managern keine Boni auszahlen dürfen!
Man ist sich einig, dass es in der künftigen Welt-Finanzordnung keine andere Staaten schädigende Steueroasen geben darf!
Man ist sich einig, dass die Staatengemeinschaft, die Politik wieder vermehrt Regelungen erlassen muss, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgeht.
Man ist sich einig, dass Lösungen nur durch intensive europäische und internationale Zusammenarbeit möglich werden. Der Euro und die EU werden von niemandem ernsthaft in Frage gestellt.

Frankreich du hast es besser! Oder etwa nicht?

Morgen Donnerstag 19.3.2009 gibt es keinen Blog. Wir streiken! Drei Viertel der Franzosen sind übrigens gemäss Umfrage für diesen Generalstreik am Donnerstag. Die übrigen sind nicht etwa dagegen, aber hätten gewünscht, dass er auf Freitag festgelegt worden wäre…. 😉

Bundespräsident Merz hat eben in einer Pressekonferenz erklärt, der Bundesrat habe jetzt eine hochkarätige Expertengruppe eingesetzt, um zu klären, ob die Zinsbesteuerung der ausländischen Fluchtgelder genüge oder allenfalls noch „weiterentwickelt“ werden müsse…
Hier meine Milchbüechlirechnung als Nichtexperte:
Ein Franzose verdient 100’000 Euros und transferiert diese ohne die schätzungsweise 40’000 Euros Einkommenssteuer an Frankreich zu leisten auf ein schweizerisches Bankkonto. Dort erhält er 3% Zins, von denen die Schweiz dank ihrer Zinsbesteuerungslösung einen Drittel, also 1000 Euros direkt an Frankreich zurückerstattet. Jetzt fehlen Frankreich nur noch 39’000 Euros hinterzogene Steuern….
Wie lange will Hansruedi Merz eigentlich noch um den heissen Brei herumreden?

Der Zentralstaat Frankreich ist in 22 Regionen und 100 Departemente aufgeteilt. Im Zuge der Dezentralisierung haben die Regionen mehr und mehr Bedeutung erhalten. Durch die verschiedenen Verwaltungsebenen: Gemeinden, Kantone, Gemeindeverbände, Departemente, Regionen ist aber das Ganze auch immer komplizierter geworden. Nun hat eine Kommission um den ehemaligen Premierminister Balladur (Comité de réflexion) unter anderem eine Gebietsreform vorgeschlagen, die, wie nicht anders zu erwarten war, bereits heftig umstritten ist. Damit die Grösse und Bedeutung der Gebietskörperschaften einigermassen vergleichbar wird, soll die Anzahl der Regionen von 22 auf 15 reduziert werden. Klar, dass beispielsweise die Picardie, die in diesem Prozess als eigenständige Region verschwinden würde, Zetter und Mordio schreit… Böse Zungen behaupten allerdings, dass es vor allem gewählte Regionalräte sind, die am lautesten protestieren, weil sie in dieser Reform ihren Job verlieren würden!

Das erinnert mich doch stark an die Schweiz, wo bisher alle Bemühungen um Kantonszusammenlegungen von den betroffenen Regierungs- und Kantonsräten bereits im Keime erstickt werden! Nur zum Vergleich: Unsere Region Midi-Pyrénée ist flächenmässig etwas grösser als die ganze Schweiz!
Ich bin gespannt, ob Sarkozys Reformeifer ausreicht, die Gebietsreform in Frankreich durchzusetzen. Die Vorschläge Balladur sollen in diesem Sommer im Parlament behandelt werden.

Draussen regnets. Drinnen höre ich am Radio, dass Altbundesrat und neu designierter Verwaltungsratspräsident der UBS davon spricht, dass die grösste Bank der Schweiz nicht von billigen Bürokraten geleitet werden könne. Der Kaspar soll es nun richten! Der ehemalige FDP Finanzminister, unerschütterlicher Anhänger des schweizerischen Bankgeheimnisses (Fluchtgelder) will nun dafür sorgen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht endgültig vor die Hunde geht! Er riskiere zwar bei seinem neuen Amt seine gute Reputation, sagt Villiger, aber die Aufgabe reize ihn. A propos Finanzminister: der gegenwärtige heisst Hansruedi, ist auch von der FDP, sagt selten etwas Substantielles zur Finanz- und Wirtschaftskrise und lässt sich seit Monaten von der UBS seine Agenda führen. Den wichtigen Chefposten der Finanzmarktaufsicht hat er noch rechtzeitig auch mit einem ehemaligen UBS-Mitarbeiter besetzt. Hansruedi wäre zur Zeit ja auch noch Bundespräsident, aber das merkt niemand.
Die Frauen in der Landesregierung geben sich redlich Mühe, das schlingernde Staatsschiff auf Kurs zu halten: Evelyne Widmer Schlumpf spricht im amerikanischen Justizdepartement davon, dass man allenfalls nicht nur bei Steuerbetrug sondern in Zukunft in Einzelfällen bei „grober“ Steuerhinterziehung den amerikanischen Behörden Amtshilfe gewähren könnte… Frau Leuthard wäre zwar selber für ein rasches „proaktives“ Vorgehen, hält sich jetzt aber an die Regelung des Gesamtbundesrates, was immer das heissen soll! Die EU will die Schweiz in zwei Wochen auf die schwarze Liste der Steueroasen (Schurkenstaaten) setzen, wenn nicht subito substantielles Entgegenkommen in Sachen Steuerflucht signalisiert wird.

Derweil vergnügt sich der millionenbonischwere Marcel Ospel als Drommler an der Basler Fasnacht und geniesst das Leben als Pensionär. Seine früheren Mitarbeiter Rohner und Kurer finden, sie hätten „ihre Sache gut gemacht“ und werden ihm bald auf dem Golfplatz wieder Gesellschaft leisten.

Himuheilanddonner wer regiert eigentlich die Schweiz?

Ich habe am 23. Juni 2000, also vor neun Jahren, im eidgenössischen Parlament folgenden parlamentarischen Vorstoss (Motion) eingereicht:

„Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in absehbarer Zeit das schweizerische Bankgeheimnis für ausländische Fluchtgelder aufgehoben werden kann.“

Meine Begründung und die fadenscheinige Antwort des Bundesrates finden sie hier:

Ausländische Fluchtgelder, Aufhebung des Bankgeheimnisses

Noch fadenscheiniger war, dass die bürgerliche Mehrheit des Parlaments in den folgenden zwei Jahren dafür gesorgt hat, dass die Diskussion und die Abstimmung im Nationalrat nie stattfinden konnte und der Vostoss nach zwei Jahren sang- und klanglos abgeschrieben wurde!

Wer nicht rechtzeitig kommt, den bestraft die Geschichte! Jetzt haben wir den Salat und den Reputationsschaden als Rechtsstaat noch dazu. Warum reagiert die schweizerische Politik immer nur auf wirtschaftlichen Druck? Gouverner c’est prevoir!

Weitere Texte zu zum Bankgehimnis in diesem Blog.

Erstaunlich in diesen Krisenzeiten ist, wie Politiker hüben und drüben die Situation ihres Landes notabene auf Kosten eines oder allen anderen schönreden. Da hat doch unser Sarkozy am Fernsehen behauptet, wie gut die französische Industrie im Vergleich zu Grossbritannien dastehe. England habe im Gegensatz zu Frankreich nur noch auf Finanzdienstleistungen gesetzt und ihre Industrie total vernachlässigt und leide nun viel mehr an der Rezession.
Bürgerliche Politiker in der Schweiz behaupten, kein Land auf der Welt habe die Grossbankenprobleme so rasch und umfassend gelöst wie sie und der Finanzplatz Schweiz werde nun gestärkt aus der Krise herauskommen. Andere würden die Lohnstruktur der Banken erst in Zukunft korrigieren, die Schweiz habe das schon rückwirkend auf 2008 gemacht… Die Verstaatlichung der Banken sei völlig falsch, man müsse die Bänker jetzt nur machen lassen, dann werde alles wieder gut!
Die meisten Staatsoberhäupter der Welt sind überzeugt, dass Steueroasen wie die Schweiz eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind und daher nun schleunigst abgeschafft gehören!
Wie wäre es, wenn die Schweiz nun endlich von sich aus ihre heuchlerische Praxis, zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu unterscheiden, aufgeben und schlicht und einfach das Bankgeheimnis abschaffen würde. Ein erster Schritt gegen das liberalistische Freibeutertum hin zu mehr Ehrlichkeit, internationaler Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.

Bloggen für die Bilateralen

Personenfreizügigkeit statt geistige und wirtschaftliche Inzucht

Wenn wir darüber abstimmen könnten, ob die Schweiz der EU beitreten soll, würde ich Ja stimmen. Wenn wir darüber abstimmen könnten, ob die Schweiz den Euro einführen solle, ich würde Ja sagen. Ich werde bei den Wahlen ins europäische Parlament im Juni dieses Jahres nur Kandidaten wählen, die sich für vermehrte europäische Integration und Zusammenarbeit einsetzen. Ich bin für die Personenfreizügigkeit mit allen europäischen Staaten. Ich habe (faute de mieux) zu allen bilateralen Verträgen der Schweiz ja gesagt und selbstverständlich auch bei der Abstimmung vom 8. Februar schon lange überzeugt Ja gestimmt.

Was ich nicht verstehe (und nie verstehen werde) ist, dass gewisse Leute in der Schweiz immer noch mit Angstkampagnen und Horrorgeschichten gegen jegliche Öffnungspolitik antreten. Ich verstehe nicht, dass die rechtsextreme schweizerischen Politszene immer noch meint, unserem Land sei mit einer Abschottungspolitk in irgend einer Weise gedient. Ausgerechnet einer im Herzen Europas gelegener Kleinstaat, dessen Reichtum grösstenteils auf Exporte nach diesem Europa basiert, soll sich als Aussenseiter und Besserwisser von diesem Europa abschotten und geistige und wirtschaftliche Inzucht betreiben. Dass die Neinsager bei ihrer unziperlichen Abstimmungspropaganda selbst nicht davon zurückschrecken, andere Länder und Völker zu beleidigen, zeugt von einer Überheblichkeit und Arroganz , die im übrigen Europa nur noch Kopfschütteln auslöst.

Ich bin froh und zuversichtlich, dass diese menschenverachtende Krämermentalität von der grossen Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung klar abgelehnt wird.

Ruedi Baumann, ex Nationalrat und schweizerisch-französischer Doppelbürger

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