Elektronische Stimmabgabe – E-Voting
Der Kanton Bern (und andere) machen es möglich: erstmals konnte ich meine Stimme als Auslandschweizer für die Volksabstimmung vom 17. Juni elektronisch abgeben.
Vielen Dank an die Staatskanzlei des Kantons Bern! Gute Anleitung, einfach zu handhaben!
Hier auch gleich auch noch meine Abstimmungsempfehlung an alle Ausland- und InlandschweizerInnen:
Bausparinitiative : NEIN
Staatsverträge vors Volk: NEIN
Managed Care Vorlage: JA
Frankreich hat eine linke Regierung
Obschon François Hollande die Ministergehälter wie angekündigt um 30% gesenkt hat, ist der Andrang, ein Regierungsamt zu ergattern, immer noch sehr gross. Nicht weniger als 34 MinisterInnen wurden gestern unter dem neuen Premier Jean-Marc Ayrault nominiert, 17 Frauen und 17 Männer.
Dabei sind bei weitem nicht alle Ministerposten gleichwertig. Die Reihenfolge der Minister sagt klar, wie die neue, linke Regierung funktionieren will und welche Dossiers im Vordergrund stehen: 1. Aussenpolitik (Europa!), 2. Bildung und Erziehung, 3. Justiz und Gerechtigkeit, 4. Finanz und Wirtschaft, 5. Soziales, 6. Gleichheit der Regionen und Wohnungswesen, 7. Inneres, usw..
Der Älteste ist 65 (Fabius), die Jüngste 34 (Vallaud-Belkacem). Der Regierung gehören zwei Grüne an (Duflot und Canfin).
Wer in den kommenden Legislativwahlen nicht reüssiert, wird seinen Ministerposten auch gleich wieder abgeben müssen!
Schon in den nächsten Tagen werden wichtige Änderungen in der französischen Politik beschlossen werden. Eben wurde bekannt, dass der schulfreie Mittwoch aufgehoben wird und man wieder zur Fünftagewoche in der Schule zurückkehrt!
All diese Infos habe ich gestern über das Bordradio in meinem MF-Traktor gehört…
Unser neuer Präsident de la République
Die Landwirtschaft war kein Thema bei den Präsidentschaftswahlen. Eigentlich erstaunlich. Immerhin gibt es in Frankreich rund 500’000 Landwirtschaftsbetriebe mit einer Million Beschäftigten. Allerdings werden jeden Tag etwa 50 Höfe aufgegeben.
Das Programm für die Landwirtschaft des neuen Präsidenten Hollande ist ziemlich rudimentär. Etwas grüner soll sie werden („verdissement“) und die staatliche Unterstützung will man künftig etwas gerechter auf die verschiedenen Produktionsrichtungen aufteilen (etwas weniger für die reichen Céréaliers in den Gunstlagen im Pariserbecken und etwas mehr für die darbenden Éleveurs im gebirgigen Massiv central…).
Gemäss Nachwahlbefragungen haben die Mehrheit der Bauern Sarkozy die Stimme gegeben. Das ist wahrscheinlich auf den Einfluss der mächtigen Grossbauerngewerkschaft FNSEA zurückzuführen, die um ihre Pfründe fürchtet.
Nächsten Dienstag wird die neue Regierungsmann- und frauschaft ernannt. Ich bin gespannt wer neue(r) LandwirtschaftsministerIn wird (in den letzten zehn Jahren gab es 8 verschiedene…). De Gaulle soll schon gefragt haben: „Wie wollen sie ein Land regieren, das 365 Käsesorten produziert?“
Für mich ein grosser Freudentag
Berner Zeitung vom 8. Mai 2012:
Der ehemalige Nationalrat Ruedi Baumann ist inzwischen ein Franzose, immer noch ein Grüner und hellbegeistert von der roten Machtübernahme.
Gestern morgen ging der einstige Berner Nationalrat Ruedi Baumann wie gewohnt auf den Markt im franzöischen Samatan. Getragen von der Aufbruchstimmung ist der Biolandwirt beim Gespräch bester Laune und ist heute noch überzeugter, mit seiner Auswanderung vor rund 11 Jahren in den Südwesten von Frankreich den richtigen Schritt getan zu haben.
Haben Sie am Sonntag abend einen Biochampagner geöffnet?
Ruedi Baumann: Nein, es war eine Flasche guter roter Wein, passend zum roten Sieg.
Ein Grund zum feiern, weil Hollande gewählt wurde, oder Sarkozy abgewählt wurde?
Mir ging es wohl wie vielen Franzosen. Die Ablehnung von Sarkozys Politik und seinem Gehabe war vielen Grund genug, für einen Wechsel zu stimmen. Zwar hat Hollande an Profil gewonnen, aber ohne die Aversion gegen den Bling-Bling-Präsidenten Sarkozy wäre Hollande kaum an die Macht gekommen.
Hassen Sie Sarkozy?
Nein, auf keinen Fall. Er liess nebst seiner unverantwortlichen Politik, welche immer mehr nach rechts abrutschte, auch ab und zu Grösse durchblitzen. So war ich bass erstaunt, als wir Bauern ihn persönlich in einer kleinen Runde trafen, wie ehrlich und direkt er auch auf heikle Fragen antwortete. Auch seine Rede nach der Schlappe vom Sonntag war schlicht brilliant und dürfte einigend auf die Franzosen wirken.
Wie zerissen ist das Land nach dem doch sehr emotional geführten Wahlkampf?
Von Häme gegenüber den Verlierern der Partei von Sarkozy, der UMP, habe ich in meinem Umfeld nichts gespürt. Von einer drohenden Spaltung der Grande Nation, wie sie in der ausländischen Presse zurzeit ausgemacht wird, kann ich nichts spüren. Gefährlich wäre allerdings, wenn in den kommen Legislativwahlen die UMP mit dem rechtsextremen Front national zusammen antreten würde. Aber davon gehe ich nicht aus.
Aber das Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich dürfte durch die Machtübernahme der Linken schwer getrübt werden.
Das ist wohl so. Doch ich kann gut nachvollziehen, dass die Franzosen nicht mehr länger bereit sind, einen grossen Teil ihres Steuersubstrats wegen dem Bankgeheimnis an die Schweiz zu verlieren.
Werden Sie deshalb auch persönlich angegiftelt?
Ich werde schon auf die Schippe genommen, dass es die Schweiz nötig hat etwa einem Johnny Hallyday eine grosszügige Pauschal besteuerung zu gewähren.
Also doch nicht immer rundum glücklich in Frankreich.
Ich und meine Familie wurden von der hiesigen Bevölkerung, einem kleinen Dorf mit etwas über 50 Einwohnern, sehr gut aufgenommen. Ich fühle mich sehr gut integriert. Und wissen Sie was? Ich habe bisher noch nie in einem Land gelebt, dessen Präsident oder Regierung voll auf meiner politischen Wellenlinie lag. Das ist jetzt der Fall und ich rundum glücklich.
„Moi président de la République…“
Geschlagene drei Stunden haben sie nun gestern Abend debattiert. Die Arena glich mehr einem Boxring als einem Studio für politische Gespräche. Die beiden Journalisten amtierten nur als Stichwortgeber und Zeitkontrolleure und haben nichts nachgefragt. Und es wurde heftig und aggressiv gestritten, es wurde mit Zahlen jongliert (genau 139 mal…) und der Gegner als Lügner beschuldigt….
Die Rede ist natürlich von den französischen Präsidentschaftswahlen. Der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy gegen den Herausforderer François Hollande. Es sollen über 20 Millionen Französinnen und Franzosen auf den beiden wichtigsten TV-Sendern TF1 und France 2 zugeschaut haben. Auf zahlreichen anderen Sendern wurde der „Match“ laufend analysiert und kommentiert und viele Medien haben life getwittert und gefacebooklet. Ich glaube allerdings nicht, dass alle Zuschauer bis am Schluss durchgehalten haben…
Die Themen reichten von Wirtschaft, Kaufkraft, Rentenalter, Immigration, Europa, Kernkraftwerke, Arbeitszeit, Steuerparadiese, Afghanistan, Ausländerstimmrecht, Zukunft und Vergangenheit, rechte und linke Politik und vieles mehr. Deutschland wurde auffallend oft als Vorbild, Spanien als Negativbeispiel dargestellt. Die Schweiz kam nie vor. Die Landwirtschaft auch nicht.
Sieger nach Punkten: François Hollande, wenn man berücksichtigt, dass im Vorfeld aus dem Sarkolager eigentlich ein KO-Sieg des amtierenden Präsidenten erwartet wurde.
Wenn mich nicht alles täuscht: Le jeux sont fait… am Sonntagabend um zwanzig Uhr feiern wir einen linken Präsidenten!
Steuerparadies
Manchmal habe ich das Gefühl, das Gerechtigkeitsempfinden einer ganzen Nation sei irgendwie aus dem Gleichgewicht geraten. Seit Jahrzehnten wird den Eidgenossen eingehämmert, das schweizerische Bankgeheimnis sei zum Schutz der Privatsphäre unabdingbar und sozusagen eines der wichtigsten Grundpfeiler der direkten Demokratie! Kein Wunder, dass eine überwiegende Mehrheit der SchweizerInnen das auch noch glaubt.
Klar, das Land und insbesondere seine Banken profitieren davon, dass die Reichsten der Welt ihre Profite unversteuert in der Alpenrepublik verstecken können.
Dass damit sehr viel Geld Ländern vorenthalten wird, die dringend darauf angewiesen wären, scheint in der Schweiz kaum jemand zu interessieren. Die Schweiz schützt Steuerbetrüger aus allen Herren Ländern und die grösste Partei des Landes will das sogar noch in die Verfassung schreiben.
Dass jetzt nach vielen anderen Institutionen der Völkergemeinschaft auch der Europarat, – von vielen als das rechtliche Gewissen Europas hochgehalten -, die Schweiz als das weltweit verwerflichste Steuerparadies verurteilt, sollte doch eigentlich dem hintersten und letzen Normalbürger zeigen, dass endlich ein totales Umdenken zwingend ist. Lieber viel zu spät als gar nie.
Dass sich im Europarat diese Woche sogar linke und grüne schweizerische Abgeordnete gegen die Verurteilung zur Wehr gesetzt haben, empfinde ich nur noch als peinlich.
Hollande en tête
Hollande en tête
Le Pen trouble-fête
Hollande an der Spitze
Le Pen stört das Fest (Spielverderberin)
44 Millionen Franzosen…
… et moi, et moi et moi – sind aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen!
Gestern Abend in Auch, letzte lokale Veranstaltung mit dem Senatspräsidenten, den Députées du Gers, vielen sozialistischen Würdenträgern der Region und 500 militantes.
Le jour de gloire est arrivé….
Französische Energiepolitik
Frankreich gilt als eigentliches Land der Atomkraftwerke. Mit Ausnahme der Grünen (Europe Ecologie – Les Verts) hat sich hierzulande keine politische Partei ernsthaft mit dem Atomausstieg beschäftigt. Die Energiepolitik ist denn auch im gegenwärtigen Wahlkampf kein Thema. Das hängt damit zusammen, dass Gewerkschaften und Sozialisten von Anfang an hinter dem französischen Kernenergieprogramm gestanden sind. Nach dem Wahlsieg der Linken wird man kurzfristig höchstens die Stilllegung des alten Atomreaktors in Fessenheim erwarten dürfen.
Die Politik von Sarkozy zur Förderung von erneuerbaren Energien war in den letzten fünf Jahren sehr widersprüchlich. Am Anfang seiner Regierungszeit ist dank staatlicher Einspeisevergütung ein eigentlicher Boom der Alternativenergien ausgebrochen. Ich habe wie viele Landwirte mit meiner Photovoltaikanlage selber davon profitiert.
Daneben sind zahlreiche Windfarmen entstanden, wie man sich bei einer Fahrt über Land vergewissern kann. Die Erzeugung von Agrotreibstoffen wurde durch den Bau von hoch subventionierten Anlagen gefördert.
Inzwischen ist die Begeisterung Sarkozys für Alternativenergien verflogen (wie so viele seiner Ankündigungen). Ernüchterung macht sich breit. Die Stromtarife für neue Photovoltaikanlagen wurde in etwa halbiert und haben dazu geführt, dass kleine Solarinstallateure wieder aufgeben mussten.
Auf den (hoffentlich) neuen Präsidenten wartet eine grosse energiepolitische Herausforderung!








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