AUSWANDERERBLOG

Italien und die Schweiz haben ein gemeinsames Problem: sie werden von alten wirren und senilen Männern drangsaliert. Beide tief verletzte Exemplare leiden an offensichtlicher grenzenloser Selbstüberschätzung. Als frühere Regierungsmitglieder wegen eklatanten Charaktermängeln und Unfähigkeit mit Schimpf und Schande abgewählt, wollen sie nun unbedingt wieder an die Hebel der Macht. Koste es was es wolle! Ganz nach ihrem bisher bewährten Grundsatz: Ein Problem, das du nicht mit Geld lösen kannst, kannst du nur mit viel Geld lösen!
Geld haben sie beide im Überfluss und schrecken nicht davor zurück, es für ihre Zwecke einzusetzen. Auch wenn ihr Comeback sicher misslingen wird, den Schaden tragen die Bürger und Bürgerinnen der beiden Länder seit Jahren.
Helfen kann nur eine unaufgeregte Politik, die Wirrköpfe ignoriert oder… die Zeit!

Egomane

Egal, wem man in diesen Tagen des Jubiläums zuhört: Bei allen Protagonisten von damals sind die Emotionen sofort wieder spürbar. Als wäre kein Tag vergangen seit dem denkwürdigen 6. Dezember 1992, als das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnte – gegen den Bundesrat, das Parlament und den Grossteil der Wirtschaft.

Wenn die Wortführer von einst heute wieder die Klingen kreuzen, wird deutlich: Der EWR-Kampf hat bei allen tiefe Spuren hinterlassen – bei Christoph Blocher (SVP) genauso wie bei Adolf Ogi (SVP), Peter Bodenmann (SP), Franz Steinegger (FDP) oder dem damaligen EWR-Chefunterhändler Franz Blankart. Manche sprechen gar von einem Trauma. Ein Meinungsumschwung fand in den letzten 20 Jahren jedenfalls bei keinem der einstigen Hauptakteure statt. Erklären lässt sich das wohl nur mit dem Ausnahmezustand, der 1992 im helvetischen Politbetrieb herrschte.

Europa ist bis dahin politisch kein grosses Thema. Doch als am 2.Mai 1992 der EWR-Vertrag unterzeichnet vorliegt, gilt es plötzlich, innert weniger Monate eine verbindliche Haltung in der zukunftsweisenden Europa-Frage zu finden. Dieser Prozess wühlt die Schweiz regelrecht auf. Der Druck ist enorm, die Stimmung im Land hochexplosiv. Der Abstimmungskampf wird zum erbitterten, mitunter gehässigen Kleinkrieg, der niemanden kalt lässt. Er mobilisiert schliesslich über 3,5 Millionen Stimmberechtigte (78,7 Prozent) – so viel wie nie zuvor und nie danach. Dabei gehen die Fronten im verbissenen Ringen um den europapolitischen Kurs mitten durch Milieus und Lager, die sich bis dahin politisch einig sind. Die EWR Abstimmung reisst neue Gräben auf und erschüttert Festgefügtes.

EWR als Starthilfe für die SVP

Bestes Beispiel: die SVP. Bis dahin kaum mehr als die Juniorpartnerin von FDP und CVP, geht die SVP als Siegerin aus dem Abstimmungskampf hervor. Auf der Basis des EWR-Neins etabliert sie sich als nationalkonservative Volkspartei und startet zu einem 20-jährigen Siegeszug zur stärksten Kraft.

Doch die Reihen sind keineswegs geschlossen: «Die Berner SVP beugte sich dem Diktat der Zürcher nicht», erinnert sich Albrecht Rychen, 1992 als SVP-Nationalrat und Berner Kantonal- präsident prominenter Wortführer der SVP-Abweichler, die sich auch in der Waadt finden. Rychen weibelt damals für den EWR – und noch heute ist dieser für ihn «die grosse Chance zur Integration in den europäischen Binnenmarkt, ohne sich politisch integrieren zu müssen». Er sei – allenfalls in neuer Form – daher auch eine Option für die Zukunft.

1992 wird die Pro-EWR-Minderheit der SVP angefeindet, Rychen selbst landet danach in der Bundeshausfraktion auf dem Abstellgleis. Mit dem EWR beginnt 1992 nicht nur der Aufstieg der SVP. Es ist auch der «Anfang der späteren Parteispaltung», sagt das heutige BDP-Mitglied Rychen. Was ihn damals am meisten stört: «Der Vertragsinhalt wurde zur Nebensache, am Ende ging es nur noch um Ideologie.»

Der «Vorhof zur Hölle»

Tatsächlich geht es im Abstimmungskampf 1992 um mehr als den EWR – spätestens als der Bundesrat in Brüssel sein Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EG deponiert, wie die EU damals noch heisst. Das schlachten die Gegner weidlich aus: «Die Hölle heisst EG», lautet ein Slogan, «ihr Vorhof ist der EWR.»

Es geht jetzt um eine grundsätzliche Haltung für oder gegen Europa, für oder gegen den EU-Beitritt. Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann begründet seine damalige Unterstützung des EWR denn auch etwa damit, «so nie in die EU zu müssen». Heute ist Reimann indes ganz auf Parteilinie: «Den EWR können wir definitiv vergessen und auf dem bilateralen Weg weiterfahren.»

Im SVP-dominierten Lager der EWR-Gegner sammeln sich 1992 auch viele konservative Bürgerliche aus den Reihen von CVP und FDP. Allen voran Otto Fischer, langjähriger Chef des Gewerbeverbandes und Geschäftsführer von Blochers «Aktion für eine unab- hängige und neutrale Schweiz». Auch Jean-Pierre Bonny gehört dazu. Der Berner Wirtschaftsberater und FDP-Nationalrat gilt damals als Wortführer einer namhaften Minderheit in der Bundes- hausfraktion.

«Der EWR ist ein unwürdiger Vertrag», ist Bonny noch heute überzeugt, «denn er gewährt keine Mitentscheidung.» Daher kämpft Bonny 1992 an vorderster Front, schliesst sich Blochers Widerstand an. Er erinnert sich, wie er und Blocher auf dem Belpberg mit Fischer und SVP-Nationalrat Walter Frey den finalen Kriegsplan gegen den Europa-Kurs des Bundesrates aushecken. Sein Einsatz kostet ihn damals Beratermandate – und die Freundschaft mit dem europhilen Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz.

An Gleichgesinnten mangelt es Bonny in der FDP zwar nicht. Die Freisinnigen sind in der EWR-Frage zerstritten. Doch die Befürworter setzen unter der Führung von Präsident Franz Steinegger und den Nationalräten Ernst Mühlemann und Vreni Spoerry im Gleichklang mit dem Gros der Wirtschaft die Ja-Parole durch.

Um die Basis nicht völlig zu spalten, wird die offizielle Linie indes sogleich in ein «Ja, aber» umgemünzt – will heissen: Im EWR mitmachen, um den EU-Beitritt zu verhindern.

Der ungewollte Effekt: Die Hauptklientel der FDP – Grossbanken, Exportindustrie und international orientierte Dienstleistungsfirmen – fühlen sich im Stich gelassen. Das freisinnige Schwanken in der Europa-Frage hält auch nach dem EWR-Nein an, bis die Partei 1995 den EU-Beitritt zum strategischen Ziel erklärt – ein Schritt, von dem sie sich offiziell erst 2011 verabschiedet.

Seither singen die Freisinnigen das Hohelied auf den Bilateralismus. Für grosse Teile ihrer rechtsbürgerlichen und europakritischen Wählerschaft viel zu spät: Nicht zuletzt deswegen laufen diese seit den 90er-Jahren denn auch scharenweise zur SVP über. Dasselbe Schicksal ereilt die CVP. Und auch bei der zweiten bürgerlichen Traditionspartei gründet die spätere Erosion ihrer Macht zu guten Teilen in der Haltung zu Europa seit dem EWR.

Zickzackkurs der CVP

Wie in der FDP findet sich 1992 auch in der CVP das ganze Spektrum von vehementen Befürwortern bis zu grimmig entschlossenen Gegnern. Doch Parteipräsident Carlo Schmid, der sich vom anfänglichen Skeptiker zum überzeugten Befürworter wandelt, führt die CVP auf die Europa Schiene ihrer beiden Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller. Mehr noch: Mit dem deutlichen EWR-Ja der Delegierten im November 1992 entpuppt sich die CVP als regierungstreuste Bundesratspartei.

Umso grösser ist der Schock nach dem 6.Dezember. Doch die CVP Bundeshausfraktion fordert umgehend eine zweite Abstimmung über einen nachgebesserten EWR. Ihren offensiven Europa-Kurs behalten die Christdemokraten auch in der Folge bei, bis sie sich 1998 offiziell für die EU und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aussprechen. Drei Jahre später zerfällt die CVP mit der Unterstützung der Beitrittsinitiative «Ja zu Europa» endgültig in zwei Lager. Es folgt die Kehrtwende und das uneingeschränkte Bekenntnis zum Bilateralismus. Letzte Woche vollführte nun Parteipräsident Christophe Darbellay erneut eine Spitzkehre, indem er den EWR als «glaubwürdige Option» für die aktuellen Verhandlungen mit der EU propagiert – und damit erneut für Ärger in den eigenen Reihen sorgt.

Fehleinschätzung der Grünen

Parteiinternen Zwist kennt im EWR-Abstimmungskampf 1992 auch
die Linke. Bei den Grünen steht der damalige Berner GPS Nationalrat Ruedi Baumann mit seinem prononcierten Ja zum EWR in der Fraktion weitgehend alleine. Damals wie heute ist der inzwischen nach Frankreich Ausgewanderte dezidiert für einen EU-Beitritt.» Während bei der bernischen GFL die Verhältnisse 1992 eher knapp sind, wird auf nationaler Ebene deutlich die NeinParole beschlossen – obwohl sich die Grünen damit ins Lotterbett legen mit den rechtsbürgerlichen Gegnern.

«Als Präsidentin habe ich das Nein der Partei vertreten», meint Diener heute dazu. Damit wolle sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen – aber: «Persönlich hatte ich durchaus Sympathien für den EWR-Beitritt.» Für sie ist er daher heute eine Option für die Zukunft. Nach dem 6.Dezember reiben sich die Grünen erschrocken die Augen ob der politischen Wirkung ihres EWR-Neins. Der Meinungsumschwung folgt auf dem Fusse – seither segeln sie geschlossen mit der SP auf Europa-Kurs.

Europhile Genossen

Die Genossen machen nie einen Hehl aus ihrer proeuropäischen Haltung, zu der seit 1991 unverändert das Ziel EU-Beitritt gehört. Doch auch in der SP werden im EWR-Abstimmungskampf Stimmen gegen die offizielle Ja-Linie laut. Etwa jene des damaligen Ber- ner Nationalrats Rudolf Strahm. Obwohl er den EWR letztlich befürwortet, isoliert er sich mit seiner anhaltenden Skepsis in Fraktion und Partei: Moritz Leuenberger schimpft ihn einmal «Slalompopulist», Peter Bodenmann verspottet ihn bis heute als «Erbsenzähler».

Die Gründe für seine damaligen EWR-Zweifel sind das Umweltrecht und die Personenfreizügig- keit. Das relativiert Strahm heute: Die EU sei inzwischen ökologischer als die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit hingegen hält er noch heute für «die Knacknuss». Mit diesen Bedenken findet er längst nicht mehr nur in gewerkschaftlichen Kreisen Unterstützung. Inzwischen thematisiert die SP die Zuwanderung weit offensiver als früher – und versucht, sich über weitgehende Forderungen nach flankierenden Massnahmen innenpolitisch zu profilieren.

Der bilaterale Deckel

Die Europa-Politik bleibt auch künftig ein Dauerbrenner. Die EWR-Abstimmung von 1992 jedoch hat die Voraussetzungen radikal verändert. Sie hat die Parteienlandschaft umgepflügt und den Grundstein für die wachsende Polarisierung wie die Zersplitterung der politischen Mitte gelegt. Die europapolitische Debatte freilich ist seither keinen Schritt weiter. Rezepte, Rhetorik und Argumente sind dieselben – ein Konsens über die Haltung zu Europa immer noch weit entfernt. Der erfolgreiche Bilateralismus hat bisher bloss den Deckel draufgehalten.
(Berner Zeitung, Peter Meier, 6.12.2012)

Vor zwanzig Jahren haben die Schweizer StimmbürgerInnen nach einer emotionalen populistischen Kampagne der Rechtsnationalisten den sogenannten EWR-Vertrag knapp abgelehnt und sich damit von der europäischen Bühne verabschiedet. Obschon die Schweiz seither mit unzähligen bilateralen Verträgen viele Probleme mit ihren Nachbarn lösen konnte und durch Anpassung ihrer Gesetzgebung an die EU wirtschaftlichen Schaden abwenden konnte, hat das Land in den letzten beiden Jahrzehnten viel von seinem früheren Glanz verloren und gilt heute als Rosinenpicker, als Profiteur, als Hort für Steuerbetrüger und Steuerflüchtige.

Ich war für den EWR (im Gegensatz zu meiner Grünen Partei) und war und bin immer noch für den EU-Beitritt der Schweiz. Inzwischen bin ich selber als eingebürgerter Français stolzer EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ohne die EU zu heroisieren bin ich mehr denn je überzeugt, dass sie das erfolgreichste Friedensprojekt der letzten hundert Jahre ist.
Und Hand aufs Herz, ich finde eigentlich nichts, das hier in Frankreich schlechter geregelt ist als in der Schweiz. Die vielgerühmte direkte Demokratie der Schweiz wird leider durch die geheime und ungeregelte Wahl- und Abstimmungsfinanzierung zunichte gemacht.
Die Wahl- und Stimmbeteiligung in Frankreich ist wesentlich besser als in der Schweiz.

Vor zwanzig Jahren haben die Grünen mehrheitlich Nein gesagt zum EWR weil sie eine Verschlechterung der Umweltgesetzgebung gefürchtet haben. Inzwischen hinkt die Schweiz in Sachen Umweltschutz und Energiewende vielen europäischen Staaten hinterher.

Ich würde mich freuen, wenn die Schweiz wieder ein normaler Staat in Europa werden würde.
Auch wenn es niemand hören will: die Schweiz sollte (endlich) ein kritisches Mitglied der EU werden!

Europa

EU-Parlamentspräsident Schulz: Gedanken zur Schweiz

Heute wurde im Schweizer Parlament (Nationalrat) Maya Graf für ein Jahr zur Präsidentin und damit zur höchsten Schweizerin gewählt. Die grüne Biobäuerin ist seit 2001 im Nationalrat. Ich gratuliere herzlich!

Gestern hat die Stadberner Stimmbevölkerung Nationalrätin Franziska Teuscher in die Exekutive der Bundesstadt gewählt und damit die seit zwei Jahrzehnten bestehende rot-grüne Mehrheit in der schönsten Stadt der Welt bestätigt! Toutes nos félicitations!

Die Grüne Aline Trede , kann als eine der jüngsten Parlamentarierinnen in die grosse Kammer nachrücken. Ich wünsche viel Erfolg!

Die Gemeinsame Agrarpolitik (Politique Agraire Commune) belastet das EU-Budget mit 40%. Frankreich, bzw. seine Bauern (inklusive ich selber) gehören zu den Profiteuren der PAC. Kein Wunder, dass Frankreich zusammen mit Spanien, Irland, Rumänien, Oesterreich und Portugal die PAC mit Händen und Füssen verteidigen (so hoffe ich…).
England, Holland Schweden, Dänemark und Deutschland wollen die Zahlungen an die Landwirtschaft kürzen.
Offenbar hat man in diesem Streit (vorerst noch) keine Einigung gefunden.
Die Direktzahlungen an die Bauern aus diesem EU-Topf werden noch sehr ungleich verteilt. Ein Litauischer Bauer erhält durchschnittlich nur 114 € pro Hektare, während der europäische Durchschnitt sich auf 300 €/ha beläuft!
Wie wär’s mit 200 €/ha für alle?

Le Monde

Ich wäre dafür… ;-)… ich bekomme bisher schliesslich nur 141 €/ha… 😉

Es ist nicht einfach, Präsident der Grande Nation zu sein. Nach seinem Wahlsieg vor einem halben Jahr gegen Nicolas Sarkozy waren die Erwartungen immens. Die Franzosen wollten endlich wieder einen „normalen“ Präsidenten, einer der macht was er sagt und einer der die Probleme löst und nicht nur bewirtschaftet, einer der die Arbeitslosigkeit bekämpft und Stellen schafft und einer der nicht Wasser predigt und Wein trinkt.

Hat François Holland die hohen Erwartungen bisher erfüllt?

Wenn man die Umfragewerte ansieht, dann sicher nicht. Er und sein Premierminister Ayrault haben viel von ihrer anfänglichen Popularität verloren und verlieren weiter.

Aber was wirft man ihm eigentlich vor? Dass er seine Wahlversprechen (60 Engagements!) nicht wahr macht?

Fairerweise muss man ihm und seiner Regierung zugestehen, dass sie vom ersten Tag an Schritt für Schritt ihre über fünfzig Programmpunkte umsetzen:

– die Ministergehälter inklusive sein eigens wurden massiv reduziert
– die Steuern für Superreiche wurden stark erhöht (auf 75% für Einknommen über einer Million)
– für die Volksschule wurden zehntausende neuer Lehrer angestellt
– das alte Atomkraftwerk Fessenheim wird stillgelegt
– zusammen mit Deutschland und einer Reihe weiterer europäischen Staaten wurde eine Finanztransaktionssteuer eingeführt
– die Mindestlöhne wurden angehoben
– ein 20 Milliarden Konjunkturpaket wurde beschlossen
– er sorgt dafür, dass die EU mehr Wirtschaftskompetenzen zugestanden werden
– die leidige Ämterkumulierung der Parlamentarier wird untersagt
– usw. usf.

Eigentlich müsste man mit ihm zufrieden sein. Klar die Grünen sind enttäuscht, dass noch keine Energiewende beschlossen ist, dass die ökologische Steuerreform erst 2016 in Kraft treten soll oder dass der Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes in Nantes gegen alle Widerstände gebaut werden soll… und natürlich wirkt François Holland bei seinen Auftritten nicht so selbstsicher und überzeugend wie seinerzeit Sarkozy. Man kann einfach nicht alles haben.

Aber wenn ich die Reformschritte und das Reformtempo mit der Schweiz vergleiche, dann ist die neue sozialistische Regierung atemberaubend schnell!

Es gehört halt einfach zum französischen Staatsverständnis, dass die Regierenden hart kritisiert werden, was immer auch sie tun oder nicht tun.
Le Monde

www.elysee.fr/president

«Friede den Hütten, Krieg den Palästen!», forderte Georg Büchner 1834 in seinem Pamphlet «Der hessische Landbote». 178 Jahre später gibt es nun auch einen «Europäischen Landboten», so nennt nämlich der streitbare österreichische Autor Robert Menasse sein neues Buch. Ist es – nach Büchners Vorbild – auch eine Kampfschrift?

Ich habe Büchners Pamphlet (noch) nicht gelesen, dafür umso aufmerksamer das Buch von Robert Menasse, das ich kürzlich von einem Freund geschenkt erhielt.
Menasse räumt auf mit vielen Klischees, die über die Europäische Union kursieren. Er argumentiert, dass die gegenwärtige Krise durch die einzelnen Länder-Regierungen verursacht wurden und werden, weil sie sich der Verteidigung nationaler Interessen verpflichtet fühlen statt europäisch zu denken. Er fordert denn auch explizit die Aufhebung des europäischen Rats und dafür die Stärkung der Kommission (als eigentliche europäische Regierung) und des europäischen Parlamentes. Souveränitätsverzicht der Nationen zu Gunsten eines friedlichen Europas!

Aber hören Sie selbst: DRS2

Kurzbeschrieb:

Robert Menasse reist nach Brüssel und erlebt eine Überraschung nach der anderen: offene Türen und kompetente Informationen, eine schlanke Bürokratie, hochqualifizierte Beamte und funktionale Hierarchien. Kaum eines der verbreiteten Klischees vom verknöcherten Eurokraten trifft zu. Ganz im Gegenteil, es sind die nationalen Regierungen, die die Idee eines gemeinsamen Europa kurzsichtigen populistischen Winkelzügen unterordnen. Damit werden sie zu Auslösern schwerer politischer und wirtschaftlicher Krisen in der EU. Menasses furioser, dem Geist Georg Büchners verpflichteter Essay fordert nichts weniger als „die Erfindung einer neuen, einer nachnationalen Demokratie“.

Falls Sie morgen abend noch nichts besseres vorhaben…

Die geschlossene Männerstrafanstalt Thorberg ist zumindest im Kanton Bern ein Begriff. Die markanten Gefängnisbauten thronen hoch über Krauchthal und sind weitherum sichtbar. Eine Art schweizerisches Alcatraz.
Dieter Fahrer hat unter dem Titel Thorberg einen eindrücklichen, schnörkellosen Dokumentarfilm gemacht. Er lässt darin ohne jeden Kommentar eine Reihe Gefängnisinsassen zu Wort kommen und zeigt deren trostlosen Alltag, die den Betrachter betroffen machen.
Unbedingt ins Kino gehen! Von mir 5 Sterne für den Film und viele Fragezeichen zum Strafvollzug und zu der sog. Resozialisierung!

www.thorberg.ch

Eine tolle Sache: der Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union und ist mehr als verdient! Die EU hat dafür gesorgt, dass meine Generation während mehr als 60 Jahren keinen Krieg mehr fürchten musste! 27 Nationen bemühen sich tagtäglich darum, dass das so bleibt. Leider hat die Schweiz nichts dazu beigetragen. Ganz im Gegenteil, mit ihrer unsolidarischen, aggressiven Steuer- und Bankenpolitik setzt sie sich immer noch dem Vorwurf aus, Rosinenpicker zu sein und den europäischen Staaten Steuergelder zu entziehen.

Ich bin stolz darauf, EU-Bürger zu sein und ich würde mich noch mehr freuen, einmal auch als Schweizerbürger symbolisch Träger des Friedensnobelpreises zu werden. Aber das ist noch ein langer, sehr langer Weg!

10 Schönheitsfehler der Schweiz

Ode an die Freude