Zweitwohnungsinitiative
Chapatte in Le Temps
Erfolg von Franz Weber mit seiner Zweitwohnungsinitiative am Bundesgericht
Abzockerei mit Direktzahlungen
Schon erstaunlich, wie in der Schweiz grosse Landwirtschaftsbetriebe mit Riesensummen Direktzahlungen überschüttet werden. Gelder vom Steuerzahler notabene.
Im Durchschnitt erhielt ein Hof Les Verrières im Jura 2011 beispielsweise 143 631 Franken – das ist fast dreimal so viel wie der Schweizer Durchschnitt von 52 000 Franken.
Die Infos über diese staatliche Geldverschleuderei gelangen zwar nach wie vor nur tropfenweise an die ziemlich ahnungslose Öffentlichkeit. Man schiebt Datenschutzprobleme vor und hält im Gegensatz zur EU die einzelbetrieblichen Zahlungen an die (Gross)Bauern weiterhin geheim!
Ich sage es deutsch und deutlich: es gibt keinen Anlass und keine Notwendigkeit an einzelne Bauern mehr als 50 000 sfr. pro Jahr auszurichten. Wer mit dieser (grosszügigen) staatlichen Unterstützung nicht kostendeckend wirtschaften kann, der soll besser mit der Landwirtschaft aufhören!
PS: In Frankreich erhalten wir für die Bewirtschaftung unseres 70 ha grossen Ackerbau-Bio-Betriebs rund 15 000 € Direktzahlungen. In der Schweiz würden uns dafür mindestens 150’000 sfr. pro Jahr überwiesen…
Transparenz oder Voyeurismus?
Seit gestern abend sind die Daten über die Vermögensverhältnisse (patrimoine) jedes einzelnen der 37 Minister von Frankreichs Regierung offengelegt und auf dem Netz frei zugänglich. Seien es die drei Velos von Ministerin Duflot, der Stand des Postkreditkontos des Wirtschaftsministers oder die Pariser Wohnung des Aussenministers, alles ist transparent offengelegt. Das gleiche soll bald auch für die Parlamentarier gelten.
Schon taucht die Frage auf, dürfen sozialistische Regierungsmitglieder mehrere Millionen auf der hohen Kante und/oder mehrere Häuser haben?
(Le Monde)
Ich meine: ja, warum nicht?
Frankreichs Zuppiger
Wer ein Bankkonto in der Schweiz hat oder hatte lebt gefährlich (ich habe auch eins…). Dumm ist es nur, wenn darauf Schwarzgeld liegt und noch dümmer, wenn der Inhaber behauptet, dass er kein Konto in der Schweiz habe… Genau das hat der französische Budgetminister Cahuzac wiederholt öffentlich und sogar vor der Nationalversammlung behauptet.
Jetzt musste er in einem Gerichtsverfahren zerknirscht zugeben, dass er seit 20 Jahren doch ein Bankkonto mit 600’000 €uro Schwarzgeld hat und es inzwischen von der Schweiz nach Singapur verlegt hat!
Jetzt ist die Glaubwürdigkeit am Boden, der Job weg, die Regierung destabilisiert, Präsident Holland angeschlagen.
Unglaublich, aber leider wahr!
Le Monde, 3.4.2013
Über die Langzeitwirkung von Pestiziden
Ich erinnere mich, es war in den 80er Jahren, das Wunderherbizid Atrazin hat den Maisanbau revolutioniert und die Unkrautbekämpfung zu einem Kinderspiel gemacht. Weil es so grossflächig versprüht wurde, zeigten sich schon bald Spuren in Bergseen, im Grundwasser und selbst im Regenwasser!
Mit einer Motion wollte ich damals im Bernischen Grossen Rat den Agrarkanton Bern verpflichten, die Atrazin Anwendung (u.a. auf den Bahngeleisen) wegen den möglichen Langzeitschäden einzuschränken oder zu verbieten.
Das sei nun völlig übertrieben, der Vergleich mit dem krebsauslösenden DDT rufschädigend und überhaupt enthalte Atrazin einen so harmlosen Wirkstoff, dass man den bedenkenlos trinken könne…. wurde mir damals von Chemievertretern beschieden. Der Grosse Rat wies die Motion mit grosser Mehrheit ab.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist Atrazin (zumindest in Europa) verboten, weil inzwischen bewiesen werden konnte, dass die nun überall in der Nahrungskette vorkommenden Rückstände krank machen!
Die Geschchte hat sich inzwischen x-mal wiederholt: Die Chemiemultis Syngenta, Monsanto, Bayer oder wie sie alle heissen, werfen mit dem Segen der überforderten staatlichen Kontrollbehörden ein neues Allheil-Pestizid auf den Agrarmarkt, behaupten es würden keine Rückstände geben, sei für die Umwelt völlig ungefährlich und für die Welternährung unabdingbar. Bis dann nach etwa zwanzig Jahren uneingeschränkter Anwendung das Gegenteil bewiesen wird.
Das Bienensterben habe nichts aber auch gar nichts mit Pestiziden zu tun, wurde mir vor zwanzig Jahren von den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten versichert. Jetzt ist man offenbar nicht mehr ganz so sicher…
Lesen Sie dazu den Blogbeitrag von Adrian Krebs: Bienen und Pestizide: To Bee or not to Bee
Der Dokufilm More than Honey trägt hoffentlich dazu bei, dass die Pestizidcocktails auf unsern Feldern endlich etwas näher unter die Lupe genommen werden. Es ist unglaublich aber wahr: Pestizide werden immer nur als Einzelprodukte auf ihre Gefährlichkeit getestet und nie im Zusammenwirken aller ausgebrachter Wirkstoffe!
Heute abend auf France 2
Le Monde 28.3.2013
Schwere Zeiten für den französischen Präsidenten François Hollande
Entscheidend ist das Kleingedruckte…
AGRARREFORM: EU will Landwirtschaft grüner machen
Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf eine Agrarreform geeinigt. Direktzahlungen an die europäischen Bauern sollen künftig an Umweltauflagen geknüpft werden.
Gleichzeitig hat auch das Schweizer Parlament die Agrarreform 2014 – 2017 verabschiedet, unter anderem die sog. Tierbeiträge gestrichen und allgemein höhere Ökobeiträge verankert. Auch die schweizerische Landwirtschaft soll demnach umweltfreundlicher und effizienter werden.
Soweit so gut, allein mir fehlt der Glaube. Seit nunmehr dreissig Jahren wird in der westlichen Welt darüber debatiert, dass die Landwirtschaft umwelt- und tiergerechter werden müsse. Die Parlamente beschliessen mit dem Volksauftrag im Rücken viele neue Massnahmen, Förderungsbeiträge und neue Tierhaltungsvorschriften.
Und trotzdem, das Bauernsterben geht munter weiter. Die verbleibenden Betriebe werden grösser, industrieller, die Chemie- und Saatgutmultis schreiben Riesengewinne, die Tierbestände nehmen zu bis hin zu Tierfabriken und der bäuerliche Familienbetrieb bleibt auf der Strecke!
Ich kann mir diese Entwicklung nur so erklären: Die staatlichen Beiträge sind nicht oder kaum plafoniert. Je grösser der Betrieb, desto mehr Geld gibt es vom Staat. Und noch schlimmer, für Klein- und Nebenerwerbsbetriebe werden zunehmend diskriminierende Förderungsschwellen eingebaut. Steht alles im Kleingedruckten….
Abzockerei in der Landwirtschaft
Kleinbauern warnen vor Abzockerei in der Landwirtschaft
27.02.2013 – (lid) – Der Nationalrat muss in der Frühlingssession im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 entscheiden, ob die Obergrenzen für den Bezug von Direktzahlungen beibehalten werden sollen. Die Kleinbauern-Vereinigung warnt: Fallen die Grenzen weg, würden in Zukunft auch Millionäre staatliche Unterstützung erhalten.
Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sind heute unter anderem nach Einkommen, Vermögen und Fläche limitiert oder abgestuft. Der Bundesrat will diese Grenzen im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 aufheben. Der Ständerat hat sich zwar in der letzten Wintersession dagegen ausgesprochen. Doch die vorberatende Kommission des Nationalrats will dem Bundesrat grösstenteils folgen. In der kommenden Frühlingsession wird nun der Nationalrat den Vorschlag beraten.
Der Kleinbauern-Vereinigung sind die Pläne des Bundesrats ein Dorn im Auge: Ein Wegfall der Obergrenzen wäre ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Auch würde die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft auf die Probe gestellt. Denn die gesamte Direktzahlungssumme an die Landwirtschaft sei begrenzt. Wenn mehr Direktzahlungen an grosse Betriebe fliessen, muss bei den kleinen und mittleren Bauernhöfen gespart werden, kritisiert die Kleinbauern-Vereinigung. Der Konkurrenzkampf um die Bewirtschaftungsfläche werde dadurch weiter angeheizt.
Heute werden die Direktzahlungen ab einem steuerbaren Vermögen von 800‘000 bis einer Million Franken gekürzt. Liegt das Vermögen bei über einer Million Franken, werden keine Direktzahlungen mehr ausbezahlt. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken bei Alleinstehenden und 130‘000 Franken bei Ehepaaren werden die Direktzahlungen ebenfalls gekürzt.
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