AUSWANDERERBLOG

Vom Bohren harter Bretter

Posted in Politik by ruedibaumann on April 26, 2019

 

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ (Max Weber).

Wenn man die heute aktuellen Themen mit Blick auf einige Jahrzehnte Schweizer Politik anschaut, könnte man auch sagen: „Nichts Neues unter der Sonne“.

Heute wird über die Privatisierung der Ruag-Rüstungsindustrie diskutiert. Es war in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, als wir uns leidenschaftlich für die erste Waffenausfuhrinitiative engagierten. Leider wurde die Initiative in der Volksabstimmung knapp verworfen. Es folgten eine Reihe weiterer Initiativen und Vorstösse, ohne Erfolg…

1976 kam ein erstes eidgenössisches Raumplanungsgesetz vors Volk das die berühmte Mehrwertabschöpfung für Planungsgewinne vorsah. Ich habe mich in meiner ETH-Diplomarbeit und an verschiedenen Podien dafür engagiert. Das Gesetz ging leider bachab… In der Zwischenzeit haben verschiedene Kantone (u.a. Bern) immerhin fakultative Mehrwertabschöpfungen auf Gemeindeebene gesetzlich verankert. Aber heute höre ich im Radio, dass beispielsweise der Kanton Waadt argumentiert, man könne eine solche Neuerung (!) nicht so rasch einführen….

Agrarreform: In den 80er und 90er Jahren war die schweizerische Kleinbauernorganisation auf Kriegsfuss mit dem grossen Bauernverband. Mit gewonnenen Referenden gegen Zwangsabgaben, Milchwirtschaft- und Zuckerbeschluss konnten weitere Schritte in die falsche Richtung verhindert werden. Mit zwei Kleinbauerninitiativen „gegen Tierfabriken und für naturnahes Bauern“ sind wir leider gescheitert… Gleich ging es später der „Fair-food-Initiative. Nur ein Gentech-Moratorium ist heute (noch) in Kraft… Zum Glück für Tiere und Umwelt stehen demnächst die Trinkwasserinitiative und eine Pestizidverbotsinitiative zur Diskussion!

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Berner Zeitung 1986

 

Ich habe mich immer leidenschaftlich für Europa und den Beitritt zur Europäischen Union engagiert. Die knapp verlorene EWR-Abstimmung  1991 hat leider die Schweiz zu einem europäischen Aussenseiter gemacht und einen beispiellosen Aufstieg der Rechtsnationalisten rund um ihren Oligarchen und Financier ermöglicht!

Die vielen Demos, Leserbriefe, Gutachten, Diskussionsabende, Initiativen, ja sogar Tschernobyl vor 33 Jahren, haben die Atomkraftwerke nicht beseitigt. Wenigsten wurden nicht noch mehrere neue Atommeiler gebaut. Mühleberg stillgelegt und die Energiewende eingeleitet hat aber erst die Atomkatastrophe von Fukushima!

Die Klimadiskussion hat eigentlich auch schon vor bald einem halben Jahrhundert begonnen: „Grenzen des Wachstums“, Initiative 12 autofreie Sonntage, Initiative Energie statt Arbeit besteuern usw.. waren weitsichtige Versuche, rechtzeitig vernünftig zu handeln. Ohne Erfolg!

Viele der Volksinitiativen in der Schweiz sind an der Urne gescheitert, weil grüne und linke Forderungen im Abstimmungskampf ungleich kürzere finanzielle Spiesse haben. Die verdeckte, intransparente Finanzierung der Politpropaganda ist inzwischen ein Hauptübel der schweizerischen direkten Demokratie geworden. Kein anderer westeuropäischer Staat lässt diese Art von Korruption so uneingeschränkt zu! Die anstehende Transparenzinitiative wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber dafür muss die Initiative noch eine von den Gegnern millionenhoch finanzierte Volksabstimmung überstehen….

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