AUSWANDERERBLOG

Abzockerei in der Landwirtschaft

Posted in Politik by ruedibaumann on Februar 27, 2013

Kleinbauern warnen vor Abzockerei in der Landwirtschaft

27.02.2013 – (lid) – Der Nationalrat muss in der Frühlingssession im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 entscheiden, ob die Obergrenzen für den Bezug von Direktzahlungen beibehalten werden sollen. Die Kleinbauern-Vereinigung warnt: Fallen die Grenzen weg, würden in Zukunft auch Millionäre staatliche Unterstützung erhalten.

Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sind heute unter anderem nach Einkommen, Vermögen und Fläche limitiert oder abgestuft. Der Bundesrat will diese Grenzen im Rahmen der Agrarpolitik 2014/17 aufheben. Der Ständerat hat sich zwar in der letzten Wintersession dagegen ausgesprochen. Doch die vorberatende Kommission des Nationalrats will dem Bundesrat grösstenteils folgen. In der kommenden Frühlingsession wird nun der Nationalrat den Vorschlag beraten.

Der Kleinbauern-Vereinigung sind die Pläne des Bundesrats ein Dorn im Auge: Ein Wegfall der Obergrenzen wäre ein schlechtes Signal an die Bevölkerung. Auch würde die Solidarität innerhalb der Landwirtschaft auf die Probe gestellt. Denn die gesamte Direktzahlungssumme an die Landwirtschaft sei begrenzt. Wenn mehr Direktzahlungen an grosse Betriebe fliessen, muss bei den kleinen und mittleren Bauernhöfen gespart werden, kritisiert die Kleinbauern-Vereinigung. Der Konkurrenzkampf um die Bewirtschaftungsfläche werde dadurch weiter angeheizt.

Heute werden die Direktzahlungen ab einem steuerbaren Vermögen von 800‘000 bis einer Million Franken gekürzt. Liegt das Vermögen bei über einer Million Franken, werden keine Direktzahlungen mehr ausbezahlt. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80‘000 Franken bei Alleinstehenden und 130‘000 Franken bei Ehepaaren werden die Direktzahlungen ebenfalls gekürzt.