AUSWANDERERBLOG

In der Schweiz steht offenbar die sogennannte Missbrauchsbekämpfung zu oberst auf der politischen Traktandenliste. Wo man hinschaut, von der SVP geschürte Empörung über unrechtmässige Sozialhilfebezüger, Scheininvalide, Asylmissbrauch…
Man fragt sich, was das für ein Land ist, dem es doch so gut geht, aber wo sich die grossen Gewinner von den kleinen Verlierern so schrecklich betrogen fühlen.
Der polternde Milliardär in der Landesregierung wittert hinter jedem Ausländer, der nicht zufällig Millionen in die Schweiz bringt, einen potentiellen Linkswähler und will ganze Familien ausschaffen, wenn deren Jüngling nicht gut tut. Sein Kampfblatt, die früher renommierte Weltwoche, hat er zum Sparchrohr seiner AUNS gemacht um gegen alles anzutreten was irgendwie mit Links-Grün oder der europäischen Zusammenarbeit in Verbindung gebracht werden kann. Eine konservative Revolution will er dem Land verordnen, wo nur die Reichen und Erfolgreichen das Sagen haben und die europäische Solidarität zum Schipfwort verkommt.
Ich frage mich manchmal, wie Dr. B. seine dreitausendmillionen Fränkli (3’000’000’000.- Fr.) und Hodler- und Ankersammlungen unter dem ach so strengen Steuerregime der verhassten alt68er ans Trockene gebracht hat. Hat da jemand etwas von Missbrauch gesagt?

Die gute Nachricht: Das Magazin ist jetzt oneline! Guter Kommentar von Ursula von Arx.

Die französischen Grünen versammeln sich heute um ihre Partei neu zu gründen. Nach der katastophalen Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Wähleranteil für Dominique Voynet von weniger als 2 % und dem schlechten Abschneiden bei den Legislativwahlen (nur 4 Sitze in der 577 köpfigen Nationalversammlung) ist es höchste Zeit, dass die Verts francais endlich ihre endlosen internen Streitigkeiten überwinden und sich klare demokratische Strukturen geben. Eigentlich wären die Voraussetzungen für eine Grüne Partei in Frankreich hervorragend: noch nie wurde in der Grande Nation so viel über protection de la nature, développement durable, OGM, agriculture biologique etc. gesprochen wie zur Zeit. Selbst Sarkozy sah sich gezwungen, das Umweltdepartement in seiner Regierung zum wichtigsten Ressort zu machen und es dem Vizepremierminister Borloo anzuvertrauen.

Anschauungsunterricht könnten les Écologiste francais bei ihren Schweizer KollegInnen nehmen. Die Grüne Partei in der Schweiz eilt auf kommunaler und kantonaler Ebene von Wahlsieg zu Wahlsieg und wird bereits heute bei den kommenden nationalen Wahlen als grosse Gewinnerin gehandelt, so dass auch ein prestigeträchtiger Sitz im Bundesrat immer näher rückt! Langjährige serieuse Arbeit in und ausserhalb der Parlamente zu Gunsten der Umwelt hat zu dieser wachsenden Anerkennung geführt.
Inzwischen sind die Grünen in der Schweiz in den wichtigsten städtischen Exekutiven vertreten und leisten dort gute Arbeit.
Ich jedenfalls hoffe nach der blauen Welle in France auf eine grüne Welle in Helvetien!

Allerdings hat das Beispiel Frankreich gezeigt, dass die Aufteilung in Hell- und Dunkelgrüne oder Liberal- und Linksgrüne wie das leider kürzlich im Kanton Zürich geschehen ist, langfristig nur Rückschläge für eine nachhaltige Politk bringt.

Französinnen und Franzosen wollen nicht von einer einzigen Person regiert werden. Nach dem zweiten Wahlgang stehen bei den Parlamentswahlen plötzlich die Sozialisten wesentlich besser da als erwartet. In der neuen Nationalversammlung wird die Rechte 50 Sitze weniger haben als bisher. Dafür gewinnen die Sozialisten rund 50 Sitze. Erstaunliche Korrektur nach dem angekündigten politischen Tsunami. Klar, die Mehrheit der Rechten bleibt, aber sie ist nicht so ausgeprägt wie befürchtet.

Die Wahlen haben auch prominente Opfer gefordert: allen voran Alain Juppé, Maire de Bordeaux und Vize-Premierminister, der in seinem Wahlkreis knapp einer Sozialistin unterlag und nun seinen Superministerposten umgehend räumen muss… Sarkozy muss bereits einen neuen Umweltminister suchen!

Erstaunlich auch der Linksrutsch in unserem ruralen Departement Gers: beide Deputé gehören künftig der Sozialistischen Partei an. Mes félicitations à Philippe Martin et Gisèle Biemouret.

Und noch ein wichtiges Resultat der Wahlen: Front National et LePen c’est fini! Kein einziger Sitz für die Rechtsextremen.

Am Ende ist offensichtlich auch das berühmte Couple politique: Ségolène Royal und Francois Hollande haben ihre Trennung bekanntgegeben.

Alle Resultate (aus Le Monde)

Kürzlich ist uns in den französischen Medien eine bitterböse Karikatur über die Schweiz aufgefallen: Ein Franzose trägt einen offensichtlich prall gefüllten Geldkoffer über die Schweizer Grenze.
Plakatwände links und rechts der Strasse heissen den Gast willkommen: Bienvenue en Suisse! Ses chocolats! Ses banques! Son euthanasie cinq étoiles!

Dass die Schweiz vor allem als Steuerparadies für französische und andere Steuerflüchtlinge in Verbindung gebracht wird, ist uns nicht neu.

Die Karikatur zeichnet aber schärfer denn je, welches Bild die Schweiz im Ausland hinterlässt.Das der schamlosen Rosinenpickerin, der man jedes Geschäft zutraut. Auch das Geschäft mit der Not von Sterbewilligen aus Ländern, die eine restriktive Regelung der Sterbehilfe kennen….

Hier geht es weiter….!

Nächsten und übernächsten Sonntag werden die Französinnen und Franzosen in diesem Jahr bereits zum dritten bzw. vierten Mal zur Urne gerufen. Die Legislativwahlen, also die Wahl der französischen Nationalversammlung, dem Parlament, stehen an.

Gewählt wird im Gegensatz zur Schweiz im Majorzverfahren, das heisst, dass pro Wahlkreis jeweils nur ein Kandidat gewählt werden kann.

Obschon sich beispielsweise in unserem Wahlkreis nur die Vertreter der Parti socialiste (PS) und der bürgerlichen UMP Wahlchancen ausrechnen können, kandidieren 15 verschiedene Gruppierungen! Zum zweiten Wahlgang dürfen dann nur noch KandidatInnen antreten, die im ersten Wahlgang mindestens 12.5% der Stimmen erhalten haben. In der Regel sind das jeweils zwei, manchmal drei Leute.

Die Kandidatenflut ist mit der staatlichen Parteienfinanzierung zu erklären: die Parteien bekommen pro erhaltene Stimme einen festen Beitrag für die nächsten fünf Jahre!

Man muss von einem Erdrutschsieg von Sarkozys UMP ausgehen. Das Wahlsystem bringt es mit sich, dass nach den verhältnismässig knappen Präsidentschaftswahlen in der Nationalversammlung klare Verhältnisse geschaffen werden sollen: „alle“ stimmen für den Sieger… Kleine Parteien haben praktisch keine Chancen in das Parlament gewählt zu werden. Wenn, dann nur durch Wahlabkommen mit den beiden Grossparteien UMP und PS.

Die Grünen, les verts, beispielsweise, – ich muss es leider sagen -, sind zumindest auf nationaler Ebene praktisch tot in Frankreich. Die blaue Welle, Sarkozys- Erfolgswelle, wird alles wegspülen… Der Saatschef ist allgegenwärtig zur Zeit und erzielt phänomenale Umfragewerte während sich die Sozialisten streiten wie es weitergehen soll…

Sarkozy will die Hälfte der Staatsbeamten abbauen, Europa neu lancieren, Ingrid Betancourt in Kolumbien freibekommen, die Steuern senken, die Banlieus aufräumen, die Migrationsprobleme lösen … und alles subito! Frankreich soll wieder zu einer Grande Nation werden!

In Auch, unserem Départements-Hauptort, streiken schon mal die Briefträger seit drei Wochen….

Der Chemiemulti Monsanto ist inzwischen der grösste Saatgutproduzent der Erde. Durch seine unzimperliche Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen (GVO = OGM) und seine agressive Patentpolitik bringt er Landwirte auf der ganzen Erde unter seine Fittiche. Monsanto lässt pflanzliche und tierische Gensequenzen patentieren, um dann bei den Produzenten Lizenzgebühren einzufordern! Damit geraten die Bauern weltweit in eine gefährliche Abhängikeit einiger weniger Chemie- und Saatgutmultis.
In Frankreich wurde in diesem Frühjahr erstmals der grossflächige Anbau des GVE-Mais Monsanto 810 zugelassen. Man spricht von 30 000 Hektaren! Der Mais Mons 810 ist resistent gegen das Herbizid Roundup und hat die Fähigkeit, den Schädling Maiszünsler zu töten. Es versteht sich von selbst, dass Saatgut und Herbizid nur von Monsanto bezogen werden können (Patentgebühren) und selbstverständlich nicht selber vermehrt werden dürfen….
Wie das kandische Fernsehen im beiliegenden Film zeigt, will Monsanto auch die tierische Produktion durch seine Patente kontrollieren. So dürften bald auch einmal Schweine nicht mehr den Bauern, sondern der Firma gehören, die eine entsprechende Gensequenz patentieren liess…. Erschreckende Pespektiven wie der beiliegende Film „Brevet pour le porc“ eindrücklich beweist!

Uebrigens: das ist gerade mein 365 Blogbeitrag und inzwischen haben 158 225 Besucher den Auswandererblog besucht, rund 800 pro Tag in diesem Monat!

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, nur während eines Jahres diesen Blog tagebuchartig zu führen. Am 7. Juni 2007 ist das Jahr um….

Das war der erste Beitrag am 7. Juni 2006!

Am 10. und 17. Juni werden in Frankreich in zwei Wahlgängen die 577 Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Es handelt sich um Majorzwahlen, das heisst, dass in jedem Wahlkreis nur ein députe gewählt werden kann. Im ersten Wahlgang am 10. Juni treten diverse Parteien und Kandidaten an. Zum zweiten Wahlgang kann nur noch antreten, wer im ersten Wahlgang mindestens 12.5% der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Dieses Wahlverfahren bevorteilt bewusst die grossen Parteien, weil man in der Nationalversammlung klare Verhältnisse will. In den Wahlen vor fünf Jahhren resultierten folgende Sitzzahlen:

UMP 309
PS 138
UDF 23
PCF 21
Verts 3
FN 0

Der regierenden UMP wird ein Erdrutschsieg vorausgesagt, obwohl die Stimmenverhältnisse bei den Präsidentschaftswahlen noch relativ ausgeglichen waren (Sarkozy 53%, Royal 47%). Bei den Sozialisten sind nach den Präsidentschaftswahlen sofort Richtungskämpfe und Personaldiskussionen losgebrochen, währenddem sich Sarkozy mit seiner UMP in Siegerlaune zeigt, seine neue Regierung mit prominenten Linken ergänzt hat (Kouchner) und so die Schwirigkeiten der PS noch akzentuiert.

Aber auch der Zentrist Bayrou wird mit seinem neuen Mouvement democratique (Modem) Mühe haben und kaum zehn Sitze erobern.

Auch der rechtsextreme LePen, mit über 10% Wähleranteil kämpft wohl vergeblich dafür, überhaupt in der neuen Nationalversammlung vertreten zu sein.

Unter diesen Voraussetzungen ist kaum zu erwarten, dass im französischen Wahlsystem endlich Prporzelemente eingebaut werden, wie sie von der PS und den kleineren Parteien seit Jahren gefordert werden.

Gers

Unser Departement Gers zählt nur zwei Abgeordnete in der 577 köpfigen Nationalversammlung. Ein Sozialist (Philippe Martin), aus unserem Wahlkreis Auch-Süd und ein UMP-Mann aus dem Wahlkreis Auch-Nord.
Die Stimmenverhältnisse sind relativ eng (47% zu 53%), so dass eine Abwahl durchaus drin liegt….

Wir sind gespannt…..

Alle Details zu den „Législatives“

Frankreich hat den Aufbruch gewählt, sagte der neu gewählte Präsident nach seinem Wahlsieg.
Frankreich hat die Wende gewählt, schrieben die Schweizer Medien.

Kann man tatsächlich von Aufbruch und Wende sprechen, wenn ein Mann zum Staatspräsidenten erkoren wird, der bis kurz vor seiner Wahl doch einige Jahre lang bereits als Minister in der Regierung des Landes sass? Und wenn dieses Land vor und nach den Wahlen von der genau gleichen Partei regiert wird?

Mehr dazu in unserer KOLUMNE auf swissinfo……

Letzter Tag von Jaques Chirac im Elysée. Heute Abend um acht will er sich auf TF1 von seinem Volk verabschieden. Vielleicht auch etwas Rechenschaft ablegen über seine 12 Jahre als Staatschef. Seine Bilanz ist durchzogen.
Ich erinnere mich, wie er sein Amt antrat und gleich mit Atombombentests Proteste in der ganzen Welt auslöste. Wir haben damals selber im Nationalratssaal mit einem Transparent „Stop Chirac“ proklamiert und das Schlimmste befürchtet.
Chirac hat uns Lügen gestraft: Er hat sich geweigert, mit Bush und Blair in den Irakkrieg zu ziehen und damit zweifellos Recht behalten. Er hat in Frankreich die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und sie durch eine stark reduzierte Berufsarmee ersetzt. Er hat als erster Präsident die Verfehlungen der Grande Nation bei der Kolonialisierung, die teilweise Kollaboration mit der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg und die französischen Greueltaten im Algerienkrieg anerkannt und sich dafür entschuldigt.
Chirac hat sich für den weltweiten Umweltschutz engesetzt und sich mit einer Abgabe auf Flugtreibstoff einen Namen gemacht. Er hat im Rahmen der EU die französischen Bauern verteidigt und gleichzeitig immer ein offenes Ohr gehabt für afrikanische Kulturen.

Er wollte Europa voranbringen und ist mit seiner Volksabstimmung über die europäische Verfassung (leider) kläglich gescheitert. Er konnte nicht verhindern, dass die Arbeitslosigkeit hoch blieb und sich Frankreich zunehmend verschuldete.
Chirac wird jetzt seine parlamentarische Immunität verlieren und in den nächsten Jahren wahrscheinlich für verschiedene Finanzaffären während seiner langen politischen Tätigkeit zur Rechenschaft gezogen…..
Aber er will auch eine weltweite Stiftung gründen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen! Morgen um elf Uhr wird er seinem Nachfolger Nicolas Sarkozy die Schlüssel der französischen (Atom-) Macht übergeben.
Bonne chance, monsieur le président!

Frankreich wählt…. die Stimmbeteiligung ist sehr hoch, auch in Traverères…
Sarkozy bleibt Favorit… wir hoffen auf ein (Wahl-) Wunder….. um 20:00 ist alles klar…. für die nächsten fünf Jahre!

Lire!

17:00 Uhr:

LE MONDE.FR : Dernière minute
dimanche 6 mai 2007
Le taux de participation s’élève à 75,11 % à 17 heures
Le taux de participation atteint 75,11 % à 17 heures, dimanche 6 mai, en France métropolitaine au second tour de l’élection présidentielle, établissant un nouveau record à cette heure depuis 1965, selon le minist8;re de l’intérieur. Au premier tour, à la même heure, il s’élevait à 73,87 % et au second tour de 2002, il s’établissait à 67,6 %. (AFP)

20:00 Uhr:

LE MONDE.FR : Urgent
dimanche 6 mai 2007
Large victoire de Nicolas Sarkozy au second tour de la présidentielle
Le candidat de l’UMP est élu président de la République avec une majorité de 53,5 % des suffrages exprimés, selon une moyenne des estimations de quatre instituts de sondage.

Schade, schade, Frankreich hat eine grosse Chance verpasst…

Resultat finale:
Commune de Traversère: 42% für Ségolène Royal
Département du Gers: 53% für Ségolène Royal
Südwest-Frankreich: Mehrheit für Ségolène Royal
France: 47% für Ségolène Royal

…und jetzt am 10. und 17. Juni die Parlamentswahlen (Legislative)