AUSWANDERERBLOG

Braune Sauce

Posted in Politik by ruedibaumann on Oktober 26, 2014

Der französische Front National (FN) ist eine rechtsextreme Partei. Rassistisch, undemokratisch, fremdenfeindlich, nationalistisch. Trotz der Schalmeienklänge der LePen Tochter (ihr Vater und Gründer des FN gilt als Holocaustleugner) ist die Partei bisher praktisch nicht in der französischen Nationalversammlung vertreten. Gut so!

Ganz anders in der Schweiz. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), fremdenfeindlich, nationalistisch, rechtsextrem, populistisch, finanziert und dirigiert durch Milliardäre ist inzwischen die wählerstärkste Partei der Alpenrepublik und immer noch in der Regierung vertreten. Ich höre den Einwand, die SVP sei nicht so rechtsextrem wie der Front National… Weit gefehlt: die kürzlich veröffentlichte Politologie-Studie über die Einordnung der europäischen Politparteien auf dem Links-Rechts-Schema zeigt ein ganz anderes Bild. Die SVP hat den Front National inzwischen rechts überholt!

Politvergleich (1)

Ins gleiche Bild passt, dass die SVP-Delegierten auf Geheiss ihres Führers an ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen haben, die Schweizer Recht über internationales Recht stellt.

Das obschon der Kleinstaat Schweiz ganz besonders auf internationale Spielregeln und das verbindliche Völkerrecht angewiesen ist. Die Schweiz ist Sitz der UNO, des Menschenrechtsrates, des Hochkommissariates für Flüchtlinge, des IKRK und vieler anderer internationaler Organisationen. Sie kann sich nicht aus der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern abmelden.

Aber das scheint die selbstherrlichen SVPler in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung nicht zu kümmern.  Armes Land, mitten in Europa! Das dumbe Volch aufgehetzt und ausgenützt, damit die SVP-Oligarchen uneingeschränkt ihren dubiosen Geschäften nachgehen können.