AUSWANDERERBLOG

Grüne Kanton Bern

Am 30 März sind im Kanton Bern Grossrats- und Regierungsratswahlen

Nicht schwarz malen, grün wählen!

In der Schweiz können Abstimmungs- und Wahlresultate gekauft werden. Ohne irgendwelche Einschränkungen dürfen unbeschränkt in Gelder in die Politpropaganda eingesetzt werden. Offen oder verdeckt. Das macht die vielgerühmte direkte Demokratie zum Spielball der Geldflüsse.
Von den politischen Parteien verfügt die SVP mit ihrem milliardenschweren Geldgeber und Guru über mehr Mittel als alle anderen politischen Parteien zusammen. Die Schweiz würde anders aussehen ohne die Blochermillionen.

Resultatoffen sind Abstimmungskämpfe nur dann noch, wenn der ebenfalls finanziell gut dotierte Dachverband der Schweizer Arbeitgeber, Economiesuisse, zufällig nicht für die gleichen Ziele kämpft wie die SVP. Darum bleibt beispielsweise der Ausgang der Abstimmung über die SVP-Abschottungsinitiative offen. Oder wenn sich beide grossen Geldgeber nicht besonders engagieren.

Natürlich behauptet die NZZ nach wie vor, dass der Stimmbürger mündig sei und sich durch Propagandawalze nicht beeinflussen lasse. Schön wär’s! (NZZ)

Eigentlich himmeltraurig, dass ausgerechnet die Schweiz das letzte europäische Land ist, das auf Transparenz und vernünftige Regelungen bei der Wahl- und Abstimmungspropaganda verzichtet.

Oder glauben Sie wirklich, dass beispielsweise ein Schneider-Ammann ohne unverhältnismässig hohen Mitteleinsatz je Nationalrat geworden wäre?

Oder dass der EWR abgelehnt worden wäre?

Oder dass die Mindestlohninitiative eine Chance haben wird?

Parteienfinanzierung