AUSWANDERERBLOG

Bundespräsident Merz hat eben in einer Pressekonferenz erklärt, der Bundesrat habe jetzt eine hochkarätige Expertengruppe eingesetzt, um zu klären, ob die Zinsbesteuerung der ausländischen Fluchtgelder genüge oder allenfalls noch „weiterentwickelt“ werden müsse…
Hier meine Milchbüechlirechnung als Nichtexperte:
Ein Franzose verdient 100’000 Euros und transferiert diese ohne die schätzungsweise 40’000 Euros Einkommenssteuer an Frankreich zu leisten auf ein schweizerisches Bankkonto. Dort erhält er 3% Zins, von denen die Schweiz dank ihrer Zinsbesteuerungslösung einen Drittel, also 1000 Euros direkt an Frankreich zurückerstattet. Jetzt fehlen Frankreich nur noch 39’000 Euros hinterzogene Steuern….
Wie lange will Hansruedi Merz eigentlich noch um den heissen Brei herumreden?

Der Zentralstaat Frankreich ist in 22 Regionen und 100 Departemente aufgeteilt. Im Zuge der Dezentralisierung haben die Regionen mehr und mehr Bedeutung erhalten. Durch die verschiedenen Verwaltungsebenen: Gemeinden, Kantone, Gemeindeverbände, Departemente, Regionen ist aber das Ganze auch immer komplizierter geworden. Nun hat eine Kommission um den ehemaligen Premierminister Balladur (Comité de réflexion) unter anderem eine Gebietsreform vorgeschlagen, die, wie nicht anders zu erwarten war, bereits heftig umstritten ist. Damit die Grösse und Bedeutung der Gebietskörperschaften einigermassen vergleichbar wird, soll die Anzahl der Regionen von 22 auf 15 reduziert werden. Klar, dass beispielsweise die Picardie, die in diesem Prozess als eigenständige Region verschwinden würde, Zetter und Mordio schreit… Böse Zungen behaupten allerdings, dass es vor allem gewählte Regionalräte sind, die am lautesten protestieren, weil sie in dieser Reform ihren Job verlieren würden!

Das erinnert mich doch stark an die Schweiz, wo bisher alle Bemühungen um Kantonszusammenlegungen von den betroffenen Regierungs- und Kantonsräten bereits im Keime erstickt werden! Nur zum Vergleich: Unsere Region Midi-Pyrénée ist flächenmässig etwas grösser als die ganze Schweiz!
Ich bin gespannt, ob Sarkozys Reformeifer ausreicht, die Gebietsreform in Frankreich durchzusetzen. Die Vorschläge Balladur sollen in diesem Sommer im Parlament behandelt werden.

Draussen regnets. Drinnen höre ich am Radio, dass Altbundesrat und neu designierter Verwaltungsratspräsident der UBS davon spricht, dass die grösste Bank der Schweiz nicht von billigen Bürokraten geleitet werden könne. Der Kaspar soll es nun richten! Der ehemalige FDP Finanzminister, unerschütterlicher Anhänger des schweizerischen Bankgeheimnisses (Fluchtgelder) will nun dafür sorgen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht endgültig vor die Hunde geht! Er riskiere zwar bei seinem neuen Amt seine gute Reputation, sagt Villiger, aber die Aufgabe reize ihn. A propos Finanzminister: der gegenwärtige heisst Hansruedi, ist auch von der FDP, sagt selten etwas Substantielles zur Finanz- und Wirtschaftskrise und lässt sich seit Monaten von der UBS seine Agenda führen. Den wichtigen Chefposten der Finanzmarktaufsicht hat er noch rechtzeitig auch mit einem ehemaligen UBS-Mitarbeiter besetzt. Hansruedi wäre zur Zeit ja auch noch Bundespräsident, aber das merkt niemand.
Die Frauen in der Landesregierung geben sich redlich Mühe, das schlingernde Staatsschiff auf Kurs zu halten: Evelyne Widmer Schlumpf spricht im amerikanischen Justizdepartement davon, dass man allenfalls nicht nur bei Steuerbetrug sondern in Zukunft in Einzelfällen bei „grober“ Steuerhinterziehung den amerikanischen Behörden Amtshilfe gewähren könnte… Frau Leuthard wäre zwar selber für ein rasches „proaktives“ Vorgehen, hält sich jetzt aber an die Regelung des Gesamtbundesrates, was immer das heissen soll! Die EU will die Schweiz in zwei Wochen auf die schwarze Liste der Steueroasen (Schurkenstaaten) setzen, wenn nicht subito substantielles Entgegenkommen in Sachen Steuerflucht signalisiert wird.

Derweil vergnügt sich der millionenbonischwere Marcel Ospel als Drommler an der Basler Fasnacht und geniesst das Leben als Pensionär. Seine früheren Mitarbeiter Rohner und Kurer finden, sie hätten „ihre Sache gut gemacht“ und werden ihm bald auf dem Golfplatz wieder Gesellschaft leisten.

Himuheilanddonner wer regiert eigentlich die Schweiz?