AUSWANDERERBLOG

Der befreite Bauer

Posted in Politik by ruedibaumann on November 23, 2006

Der Tagi schreibt:
„Avenir Suisse präsentierte heute vor den Medien in Bern seine neuste Buchpublikation mit dem Titel «Der befreite Bauer». Die Hauptthese des wirtschaftspolitischen Think Tanks ist, dass die heutigen Regulierungen in der Landwirtschaft den Strukturwandel bremsen und unternehmerische und innovative Bauern behindern. Auch die hohen Preise für Nahrungsmittel seien in der Schweiz wesentlich durch die Wettbewerbsbeschränkungen verursacht.

In der Schweiz flössen jährlich acht Prozent des Bundeshaushalts in die Landwirtschaft, obwohl diese nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache, schreibt Avenir Suisse weiter.
Im Vergleich zu den Nachbarländern zeige sich ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend häuften sich die Klagen von unternehmerischen Bauern und der verarbeitenden Industrie, weil die Marktchancen nicht ausgenützt werden könnten.
Neues System bei Direktzahlungen
Diese Situation sei für Produzenten, Konsumenten und für die Steuerzahler gleichermassen unbefriedigend. Um mehr Wettbewerb einzubringen, fordert Avenir Suisse unter anderem ein neues System bei den Direktzahlungen. Diese sollen abgebaut und die frei werdenden Mittel für multifunktionale Leistungen, wie die Landschaftspflege, eingesetzt werden. Die Subventionen sollen zudem weniger gleichförmig gestaltet sein und sich mehr an regionalen Bedürfnissen ausrichten.
Um die Nahrungsmittelpreise in der Schweiz zu senken, empfiehlt Avenir Suisse einen Abbau der Zölle und staatlichen Sondervorschriften. Ziel müsse ein umfassendes Freihandelsabkommen für den Agrarbereich mit der EU sein, schreiben die Autoren weiter.
Anstoss für grundsätzliche Diskussion

Damit die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Betriebe vergrössert werden könne, sei zusätzlich eine Reform des bäuerlichen Pacht- und Bodenrechts nötig. So soll die Preisbegrenzung auf dem Bodenmarkt aufgehoben und die Pachtdauern und Pachtzinsen liberalisiert werden. Damit sich die Bauern an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen könnten, schlägt Avenir Suisse eine Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren vor.“

Soweit so gut. Der Abbau der Marktstützungen haben wir von der Kleinbauernvereinigung bereits in zwei Volksinitiativen (Kleinbauerninitiativen in den Jahren 1989 und 1995) gefordert. Leider wurden die Volksbegehren (knapp) abgelehnt, nicht zuletzt weil sämtliche bürgerliche Parteien damals die Nein-Parole verfochten haben.
Zum EU-Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft: Ich habe nichts dagegen, aber warum nicht endlich den EU-Beitritt anstreben, liebe Leute vom bankengestützten Denkfabrikli! Ist etwa doch das lukrative aber nicht ganz lupenreine Bankgeheimnis schuld, dass ihr den EU-Beitritt nur für die armen Bauern fordert?
Natürlich sollten die Direktzahlungen für die Landschaftspflege und oekologische Massnahmen ausgerichtet werden und nicht inneffiziente Produktionen stützen. Zudem müssten Einkommen- und Vermögenslimiten die Zahlungen an Bauernmillionäre verhindern.
Völlig vergriffen habt ihr Städter euch mit der Forderung, das bäuerliche Boden und Pachtrecht aufzuheben. Damit wird nur erreicht, dass das ohnehin unheimlich aufparzellierte Agrarland in der Schweiz noch mehr verzettelt wird. Notwendig wäre ein effizientes Boden und Pachtrecht, das erlauben würde die Landwirtschaftsbetriebe auch in diesem Land zu arrondieren. Die Art und Weise wie das in Frankreich gehandhabt wird, könnte auch für Avenir Suisse ein Denkanstoss sein!

Bericht im Bieler Tagblatt und die Stellungnahme des Bauernverbandes

Und hier die Stellungnahme eines interessierten Urner Bergbauern