AUSWANDERERBLOG

Ich war 2003 als Wahlbeobachter in Armenien und habe seither email-Kontakte mit dem und über das Land. Hier ein Auszug aus meinem seinerzeitigen Bericht:

„Ich habe zusammen mit einer Amerikanerin die Wahlen in der Bergregion am Sevan-See (1900 m ü.M.) rund um die Kleinstadt Martuni beobachtet. Der Wahltag verlief äusserst friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle. In allen 13 besuchten Wahllokalen wurde sorgfältig und mit ausgesprochener Gründlichkeit gearbeitet. Die zahlreichen Verfahrensvorschriften wurden mit Akribie eingehalten. Alle Wahldokumente und Utensilien wurden von den jeweils neun offiziellen Mitgliedern der lokalen Wahlkommission (PEC) geprüft, versiegelt und unterschrieben.

Die Wahlbeteiligung betrug über 60 %, obschon es zur Zeit in Armenien bissig kalt ist und es am Wahltag fast ununterbrochen schneite. Ohne die bereitwillige Mithilfe der lokalen Bevölkerung und der ortskundigen Driver und Interpreter hätten wir viele Polling-Stationen in der tief verschneiten ländlichen Region kaum gefunden oder sicher nicht erreicht. Schneeräumung auf öffentlichen Strassen ist für die Dörfer ein Fremdwort.

Das Auszählen der Stimmen am Abend des Wahltages erfolgte in dem von uns beobachteten Wahllokal ebenfalls ausgesprochenen exakt. Das Zählen von 800 Stimmzetteln dauerte von 20.00 Uhr bis nach Mitternacht in kaum oder nicht geheizten Räumen. Dabei wurden nach intensiver Beratung 15 Ballots als ungültig erklärt.

Die anschliessende Zusammenfassung der lokalen Wahlergebnisse in der regionalen Wahlkommision (TEC) fand nachts in der Zeit zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr statt und war in unserem Fall ausgesprochen chaotisch. Dabei ging es aber nicht um Betrügereien, sondern vielmehr um organisatorische Probleme und Unfähigkeit des zuständigen Leiters. Zudem waren wohl wegen den schweren Schneefällen alle Fax-Leitungen unterbrochen und erschwerten so die Kommunikation.

Wir wurden während dem ganzen Einsatz im Privathaushalt unseres Drivers untergebracht und genossen eine schon fast unbeschreibliche Gastfreundschaft. Die Leute waren froh, und wohl auch ein wenig stolz, dass sich die internationale Gemeinschaft um ihre Probleme kümmert. Wir wurden wiederholt gebeten, doch bitte noch dieses und jenes Abstimmungslokal zu besuchen. Erstaunt hat mich persönlich auch, dass beispielsweise der drohende Irak-Krieg für die Dorfbevölkerung kaum ein Thema ist. Offensichtlich hat man bei bis zu 80%iger Arbeitslosigkeit andere Probleme.“

Präsident Chirac war letzte Woche in Armenien. Dort hat er klipp und klar erklärt, dass die Türkei den an den Armeniern verübten Völkermord anerkennen müsse, bevor ein EU-Beitritt überhaupt in Frage komme. Niemand in Frankreich hat das bestritten oder nur kritisiert. Selbst Le Pen nicht.

Diese Woche ist unser Justizminister in der Türkei auf die Knien gefallen und hat in Ankara das vom Schweizer Volk beschlossene Anti-Rassismusgesetz und damit den Genozid an den Armeniern in Frage gestellt. Der Geschäftemacher und Miliardär hat einmal mehr bewiesen, dass er als Bundesrat nicht tragbar und nicht würdig ist. Ich schäme mich als Auslandschweizer nicht nur dafür, dass Dr. Blocher keinen graden Satz formulieren kann, nein auch dafür, dass er das Ansehen der Schweiz im Ausland immer mehr in den Schmutz zieht. Ist für Blocher die Türkei Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte? Die Glaubwürdigkeit eines Landes hängt auch stark von seinen Repräsentanten ab.

Bei der Sozialistischen Partei Frankreichs haben sich im Hinblick auf die Präsidetschaftswahlen 07 die Kandidatenreihen gelichtet: Nachdem François Hollande, le premier sécretaire des socialiste seinen Verzicht bekanntgegeben hat und Lionel Jospin davon absieht, ein drittes Mal als Staatschef zu kandidieren, ist nun auch der ehemalige Kulturminister Jack Lang von seinen hohen Ambitionen abgerückt. So sind es auf der Linken Seite noch drei, die sich am 16. November der parteiinternen Kandidatenkür stellen wollen, um dann wohl nächsten April gegen den UMP-Chef und Innenminister Sarkozy anzutreten:
Laurent Fabius, ehemaliger Premierminister, Domonique Strauss-Kahn, ehemaliger Wirtschaftsminister und Ségolène Royal, ehemalige Umwelt-, Erziehungs- und Familienministerin und Präsidentin der Region Poitou-Charentes.

Gemäss Umfragen liegt die „Königliche“ in der Gunst der Franzosen und Französinnen weit voraus und man traut nur ihr zu, den umtriebigen Sarko in der Stichwahl allenfalls zu schlagen.

Ich meine der Grande Nation würde eine Staatspräsidentin gut anstehen! Mme Royal verkörpert so etwas wie einen neuen Aufbruch in einem System, indem sich die classe politique nach Ansicht vieler zu sehr vom einfachen Volk abgesetzt hat. Sie hat vier Kinder grossgezogen und lebt (unverheiratet) in fester Partnerschaft mit François Hollande.
Strauss-Kahn gilt als sehr kompetent aber eben doch als einer der „alten Elefanten“ der sozialistischen Partei.
Nicht wählen würde ich Laurent Fabius, obwohl er sich zur Zeit wieder sehr links gibt. Ich werde ihm nicht verzeihen, dass er mit fadenscheinigen Argumenten gegen die europäische Verfassung angetreten ist, obschon er damit nur seine Präsidentschaftsambitionen verstärken wollte. Fabius liegt in den Umfragewerten weit zurück.
Hoffen kann man auch nur auf die Vernunft der linksaussen Parteien und der Grünen, die mit ihren chancenlosen Kandidaturen einmal mehr in Kauf nehmen, dass wie 2002 der entscheidende zweite Wahlgang nur zwischen Bürgerlich und Rechtsextrem stattfinden könnte…..
Das kann ja heiter werden!

„Chez nous, on le sait, le national et le social marchent ensemble, et c’est l’Etat qui est garant de cette alliance“.

Ségolène Royal