Neutrale Geschäftemacher?
Angesichts des Elends im Libanon ist die Haltung der Mehrheit des schweizerischen Bundesrates unverständlich, ja beschämend. Hört endlich mit diesem archivierten Neutralitätsbegriff auf! Wenn die Menschenrechte mit Füssen getreten werden darf man nicht schweigen. Frankreich macht es besser!
Alois Ricklin spricht mir mit seiner Stellungnahme in der heutigen NZZ am Sonntag aus dem Herzen:
„Wenn nicht nur «Terroristen» angegriffen werden, sondern die Zivilbevölkerung, wenn Wohnhäuser, Strassen, Brücken, Kraftwerke, Öltanks, Industrieanlagen, Meer- und Flughäfen, kurz: die zivile Infrastruktur eines Landes weiträumig in Schutt und Asche gelegt und die Meeresküsten von Libanon bis Syrien verseucht werden, wenn Hunderttausende (jeder vierte Libanese) in die Flucht getrieben, Zehntausende obdachlos, Tausende verletzt und Hunderte getötet werden, Zivilpersonen grossmehrheitlich: Männer, Frauen, Kinder, auch Alte, Kranke, Gebrechliche und Behinderte, dann braucht es kein ausgeklügeltes juristisches Gutachten: Es findet offensichtlich ein zwischenstaatlicher Krieg statt. Oder ist der Krieg eines von den USA unterstützten, hochgerüsteten Staates kein zwischenstaatlicher Krieg, weil das angegriffene Land fast wehrlos ist und die eindeutig unterlegene eigene Armee nicht in einen aussichtslosen Kampf befiehlt?“
Roger de Weck hat in der „SonntagsZeitung“ die Situation treffend dargestellt: Neutral ist, was nützt. Leider duldet die Bundesratsmehrheit viel Inkohärenz, sobald es um handfeste Interessen geht.
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