AUSWANDERERBLOG

Präsident Sarkozy hat als Wahlversprechen an seine reichen Freunde den Spitzensteuersatz in Frankreich auf 50% reduziert. Damit hat er allein im letzten Jahr 16’350 Steuerzahlern ein Steuergeschenk von 585 Millionen €uro gemacht! „Travailler plus pour gagner plus!“ hiess seine Losung. Das Gros seiner Landsleute musste wohl mehr arbeiten, nachdem auch die 35-Stunden-Woche relativiert wurde, aber hat dabei immer weniger verdient, wie die jetzt veröffentlichten Statistiken zeigen. Die Schere zwischen reich und arm hat sich stark geöffnet: die Superreichen (0,01%) verdienten 40% mehr, die Armen und der grosse Mittelstand immer weniger!
Der allgegenwärtige „bouclier fiscal“, einst gepriesen als Mittel gegen die Steuerflucht ins nahe Ausland, hat sich offensichtlich nicht bewährt: das Fluchtgeld ist bisher in der Schweiz geblieben… Vielleicht helfen jetzt die gestohlenen Bankdaten weiter?!
Jedenfalls verlangen jetzt prominente Mitglieder der Regierungspartei UMP selber, dass in diesen schwierigen Zeiten der Steuerschutzschild für Grossverdiener wieder aufgehoben werden soll. Der selbstherrliche Sarkozy hält vorläufig an seiner fragwürdigen Fiskalpolitik fest. Dafür sind seine Zustimmungswerte erstmals ein Rekordtief von unter 30% gesunken!

Übrigens: der durchschnittliche Steuersatz der direkten Steuern ist in der OECD 34%. In der Schweiz wohl je nach Gemeinde und Kanton zwischen null und hundert…?

Le Monde 2.4.2010

In Frankreich, Italien und in der Schweiz (Kanton Bern) haben dieser Tage Regionalwahlen stattgefunden. Überall beklagt man das mangelnde Interesse der Wählerinnen und Wähler.
In Italien ist gegenüber den letzten Wahlen die Stimmbeteiligung um 8% gefallen und betrage nur noch 64%. In Frankreich beklagt man die historisch tiefste Wahlbeteiligung von gerade nur noch 51%! Politologen und Parteistrategen zerbrechen sich den Kopf, wie man die Leute wieder an die Urne bringen kann…
Und in der Schweiz, die sich gerne als demokratisches Musterland sieht, bemüht sich bei kantonalen Wahlen nicht einmal mehr jeder Dritte, seine Volksvertreter zu wählen!
Bei den bernischen Regierungs- und Grossratswahlen vom Wochenende haben sage und schreibe 69% der Bevölkerung grosszügig darauf verzichtet, ihre Regierung und ihr Parlament zu wählen! Nur noch 31% der Stimmberechtigten interessiert sich dafür, von wem sie künftig regiert werden! Und das, obschon beispielsweise durch die briefliche Stimmabgabe alles unternommen wurde, den Aufwand für die Stimmabgabe möglichst gering zu halten. In einzelnen Gemeinden im Berner Seeland haben sogar nur noch 20% ihre Stimme abgegeben…

Was ist zu tun?

Vor 24 Jahren sind Stephanie (SP) und ich (Grüne, damals Freie Liste) in den Bernischen Grossrat gewählt worden. Gleichzeitig gab es damals (im zweiten Wahlgang) erstmals eine rot-Grüne Mehrheit im Regierungsrat (Exekutive).
Heute wurde die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat der letzten 4 Jahre (4/3) erstmals in einem grossen Kanton bestätigt! Chapeau! Toll gemacht!
Der Grüne Bernhard Pulver hat dabei das Spitzenresultat erzielt! Einmalig!

Unser Sohn Kilian (29) hat als Grossratskandidat im Wahlkreis Biel Seeland das zweitbeste Resultat der nicht kumulierten Grünen Kandidaten erzielt! Die Eltern sind sehr stolz! Herzliche Gratulation!

Und so haben wir in der Gascogne die Wahlergebnisse aus der fernen Heimat mitverfolgt…