AUSWANDERERBLOG

Ende April und Anfang Mai möchte Nicolas Sarkosy in zwei Wahlgängen als président de la république wiedergewählt werden. Allerdings verheissen die Umfragen für ihn nichts Gutes: der Herausforderer François Holland liegt seit Wochen deutlich vor dem amtierenden Präsidenten!

Le Monde 9.3. 2012

Herr Leuenberger, wieso erteilten Sie 2009 als zuständiger Departementschef für das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung?

Wir fällten damals einen juristischen Entscheid. Dieser leuchtet aus juristischen Gründen – nicht aus politischen – auch heute noch ein. Seit 2005 gilt das neue Kernenergiegesetz und dieses sieht keine Möglichkeit mehr vor, eine Betriebsbewilligung energiepolitisch zu befristen. Zuvor gab es eine solche Befristung, die durch meine Vorgänger Adolf Ogi und Willi Ritschard aus politischen Gründen verfügt wurde.

Die 2009 bekannten Mängel genügten nicht, um Mühleberg sofort abzustellen?

Nein. Wäre die Sicherheit nicht mehr gewährleistet gewesen, hätten wir das AKW Mühleberg abgestellt und gar keine Bewilligung erteilt. Nun kommt das Bundesverwaltungsgericht offenbar zum Schluss, dass die Sicherheit „in Frage gestellt“ sei. Und das Gericht führt erneut eine Befristung ein: Indem es der AKW-Betreiberin bis im Juli 2013 Zeit zur Behebung der Mängel gibt, macht es einen politischen Kompromiss. Das Bundesverwaltungsgericht fällt eigentlich ins alte Recht vor 2005 zurück. Falls die Sicherheit heute nicht gegeben ist, muss man das AKW abstellen und zwar subito.

Die vom Gericht ins Feld geführten Mängel am AKW waren 2009 bereits bekannt. Warum kamen Sie nicht zum gleichen Schluss wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht?

Weil eben die Möglichkeit des befristeten Betriebs 2005 gesetzlich aufgehoben wurde. Es stellte sich nur noch die Frage: Genügt die Sicherheit, ja oder nein? Wir sagten damals gestützt auf die Aufsichtsbehörde Ensi: Ja. Jetzt vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Meinung, das UVEK könne sich nicht nur aufs Ensi abstützen.

Hätten Sie damals nicht andere Beurteilungen einholen müssen als nur jene des Ensi?

Ich hatte vor dem Aufhebungsentscheid tatsächlich eine externe Beurteilung eingeholt, nämlich beim TÜV in Deutschland. Es ging um die Risse im Kernmantel. Der TÜV kam zum Schluss, der Betrieb sei sicher. Die weiteren Anregungen des TÜV wurden aufgenommen. 2009 holten wir dann kein weiteres externes Gutachten ein, weil wir keinen Anlass hatten, an der Zuverlässigkeit des Ensi zu zweifeln.

Heute ist die politische Grosswetterlage anders als 2009. Hätten Sie unter dem Eindruck von Fukushima anders entschieden?

Fukushima hat zum Atomausstieg in Deutschland und der Schweiz geführt. Die Einstellung zur Atomenergie hat sich verändert, auch beim Bundesverwaltungsgericht. Es hätte 2009 niemals so entschieden, wie es dies jetzt tat. Und schon gar nicht hätte dies der Bundesrat getan, der die Atomenergie ausdrücklich als Säule der Energieversorgung sah. Nun gibt es endlich einen Willen zum Ausstieg. Das ist ein richtiger, aber ein politischer Entscheid. Auch ob das UVEK das Urteil weiterzieht, wird ein politischer Entscheid sein. Das Departement könnte zum Schluss kommen, juristisch habe es zwar recht gehabt, aber es verzichte auf einen Weiterzug, weil der Atomausstieg ja beschlossen sei. Aber dazu will ich mich nicht äussern, denn das sind laufende Verfahren, für die das jetzige UVEK zuständig ist.

Interview im „Der Bund“ von heute

Kolumne Rudolf Strahm im „Der Bund“ von gestern

Gesunde, natürliche Nahrungsmittel von einem gesunden Bauernstand: Wer möchte das nicht? Wer möchte, wenn er vor dem Ladenregal steht, nicht Herkunft und Produktionsmethode von Gemüse, Früchten, Fleisch und Fisch kennen? Dabei tragen wir in uns unbewusst stets die gläubige Überzeugung, Schweizer Ware aus Schweizer Boden sei besser. Da wirkt tief im Unterbewusstsein der Mythos von Swissness. So, wie auch die Japaner immer dem Glauben huldigen, Reis aus heiliger japanischer Erde sei kulturell besser und gesünder.
Seit zwei Jahren dürfen aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips Lebensmittel aus EU-Ländern auch unverändert in die Schweiz – natürlich immer mit hohen Schutzzöllen zugunsten unserer Landwirtschaft verteuert – ein- geführt oder in der Schweiz nach EU-Normen hergestellt werden. Das ist insofern unbedenklich, als der Konsumentenschutz in der EU heute strenger ist als der unsrige.
Schlagrahm wird in der Schweiz nur mit einem überhöhten Milchfettanteil von 35 Prozent hergestellt und auf den Markt gebracht. In der EU gilt die Limite von 30 Prozent. Mit diesem hohen Fettanteil will die Milch-Lobby das überschüssige Milchfett und die Butterberge in den Markt drücken. Diese stammen aus der Intensivproduktion mit immer fetteren Kühen und immer mehr Kraftfutter. Demgegen- über drängt die Ernährungswissen- schaft auf eine Reduktion der tieri- schen Fette in der Nahrung. Denn Milchfett hat laut Nährwerttabellen der Schweizerischen Vereinigung für Ernährung einen höheren Anteil an problematischem Cholesterin als zum Beispiel Schweineschmalz.
Trommelfeuer der Bauernlobby
Die Firma Denner lässt in der Schweiz nun Schlagrahm aus Schweizer Milch mit «nur» 30 Prozent statt 35 Prozent Milchfettanteil herstellen, was auf- grund des Cassis-de-Dijon-Prinzips möglich wurde und gewiss auch dem Konsumentenwohl dienlich ist. Darauf reagierte die Bauernlobby mit einem Trommelfeuer gegen das Cassis-de- Dijon-Prinzip. Man denunzierte die angeblich «schlechte Qualität» von Schlagrahm nach Euronorm, von «wässrigem Schinken», von verdünn- tem Süssmost («Schorle») und ganz generell von Nahrungsmitteln aus der EU-Produktion. Der freisinnige Bauern- verbands-Direktor Jacques Bourgeois lancierte im Parlament eine Initiative zur sofortigen Aufhebung des kürzlich eingeführten Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Nahrungsmitteln.
Die Wirtschaftskommissionen (WAK) von National- und Ständerat unterstützten mehrheitlich dieses protektionistische Zurückbuchstabieren – und zwar mit tätiger Hilfe der Bauernlobby, des Emmi-Verwaltungsratspräsidenten, der protektionistischen Linken aus der Romandie und – ausgerechnet – der Freisinnigen, die uns sonst immer den Wettbewerb predigen. Derzeit herrscht der protek- tionistische Zeitgeist von Abschottung und Swissness: Schweizerisch ist gut– ausländisch ist minderwertig –, und die Konsumenten sollen gefälligst essen, was ihnen das hiesige Agrobusiness auf den Tisch setzt.
Schweizer Treibhaus-Gemüse wird als besser angepriesen, obschon ein Kilo Tomaten, Gurken oder Peperoni aus Schweizer Treibhäusern drei- bis viermal mehr nicht erneuerbare Ener- gie benötigt, als eines aus Südspanien und Marokko, selbst wenn die Transportenergie mitberechnet wird. Die hiesigen Treibhäuser müssen nämlich bis zum Frühsommer intensiv beheizt werden, während in den südeuropäi- schen das Gemüse ausschliesslich mit Sonnenenergie wächst. Beim saisongerechten Sommergemüse kippt die
Energiebilanz dann zugunsten der Schweizer Produkte. Diese Energiebilanzen stammen von einem ETH-Institut. Die Swissness-Gläubigkeit wird, wenn sie ohne jede naturwissenschaft- liche Prüfung daherkommt, zum Marketinginstrument und zum Selbstbetrug.
Ausweg Einkaufstourismus
Doch es tut sich etwas: Gegen diese Hochpreissituation rebellieren Hunderttausende in aller Stille, indem sie ins benachbarte Ausland zum Einkauf fahren. In Wohnblocks tun sich Fami- lien zusammen, um gemeinsam ins Ausland zu fahren. Auf Dauer ist das keine Lösung. Aber man muss ihnen zugestehen, dass ihre Einkaufstour aus sozialen Gründen legitim ist. Letztes Jahr verdreifachte sich der Einkaufstourismus gegenüber 2008 auf geschätzte 5 Milliarden Franken. Allein eine Milliarde wird für Fleischeinkäufe ennet der Grenze ausgegeben. Beim Schweizerischen Bauernverband ruft man demgegenüber nach noch mehr Agrarschutz und noch mehr Produk- tionssubvention und schweigt in allen Landessprachen zum wachsenden Einkaufstourismus.
Dabei hätten bei einer schrittweisen Marktöffnung auch die schweizerischen Qualitätsprodukte mit dem Bio-, Alpen- oder Natur-Label im Export bei mindestens einem Zehntel der 500 Millionen europäischen Konsumenten durchaus eine Marktchance. Diese lukrative Marktnische bei den kaufkräftigen umweltbewussten Mittelschichten Europas besetzen jetzt die Österreicher mit ihren Alpenprodukten. Doch statt mit schrittweiser Marktöffnung reagiert man hier ängstlich mit noch mehr Marktabschottung innerhalb der geschützten helvetischen Wagenburg.
Zu den von Bundesrat Schneider- Ammann angekündigten harten Massnahmen gegen die hohen Importpreise bei den Konsumgütern im Non-Food- Bereich ist in Bundesbern inzwischen Stille eingekehrt. An seine hochtraben- den Ankündigungen vom letzten August mag er sich nicht mehr erinnern. Die Kartellgesetzrevision, die er kürzlich vorgestellt hat, bringt kaum etwas bei den überhöhten Importpreisen. Sie ist so kompliziert und weit ausgreifend, dass sie – wenn sie überhaupt den parlamentarischen Prozess übersteht – frühestens ab 2016 wirksam wird. Die einzig direkt wirksame Massnahme gegen überteuerte Importe stammt von der Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU). Ihre Motion wurde im letzten Dezember vom Nationalrat mit 113 zu 74 Stimmen zwar haushoch unterstützt. Doch davon will der schlecht beratene Wirtschaftsminister nichts mehr wissen.
Konsumentenfeindlich
Der nächste Schritt auf diesem Weg des Protektionismus steht jetzt bevor: Man will nun den Einkaufstourismus grenzpolizeilich unterbinden. Der neue Konzernchef des Grossverteilers Coop, Joos Sutter, der eine protektionistische Hochpreisstrategie fährt, machte sich jüngst bei der für den Zoll zuständigen Bundesrätin Widmer-Schlumpf und öffentlich dafür stark, die Freigrenze für Auslandeinkäufe rasch von 300 auf 100 Franken zu senken. Und der frei- sinnige Nationalrat Peter Malama hilft dabei in echt «liberaler» Haltung als Zudiener und Wasserträger dieser konsumentenfeindlichen Einzäunungsstrategie.
Das wird bald die letzte Konsequenz dieser Hochpreissackgasse sein: Weil man mit Rücksicht auf Interessenlobbys und aus mangelnder Courage nichts gegen die hohen Importpreise unternehmen will, bleibt nur noch, die Konsumenten innerhalb der Landesgrenzen einzusperren. Fast wie früher, im und nach dem Zweiten Weltkrieg.

Rudolf Strahm