AUSWANDERERBLOG

Die Terroranschläge reichen nicht aus, um Le Pens Erfolg zu erklären. Ihr Sieg bei den Präsidentenwahlen ist nun wahrscheinlicher – das wäre katastrophal für Europa.
Georg Blume, Paris
7. Dezember 2015, 0:12 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE

Es liegt nahe, den Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei den französischen Regionalwahlen mit den Pariser Attentaten zu erklären. Tatsächlich zeigten Wählerbefragungen nach dem Wahlgang, dass viele Franzosen der Partei bei Themen wie Terrorismusbekämpfung und innerer Sicherheit besonders viel Vertrauen schenken. Und doch reichen die Pariser Attentate nicht aus als Erklärung für den Sieg der Rechtsextremen.
Das Wahlergebnis hat alle Chancen, in die Geschichte einzugehen als letzter und erneut missverstandener Warnschuss der französischen Wähler vor der eigentlichen, sich seit Jahren immer stärker abzeichnenden Katastrophe. Nämlich einem Wahlsieg Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017. Selbst ein sehr gutes Abschneiden der FN-Chefin ohne Sieg würde die französische Politik ganz neuen Zwängen unterwerfen. Diese Katastrophe ist heute wahrscheinlicher als je zuvor.

Zumal sich die Wahlergebnisse mit etwas Abstand zu den jüngsten Ereignissen nur als Fortsetzung eines mehrjährigen, immer steiler werdenden Trends lesen lassen. Im Jahr 2011 hat Marine Le Pen effektiv die Führung des FN übernommen. Als sie bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erstmals als nationale Führungsfigur auftrat, entschied sich im ersten Wahlgang noch knapp jeder fünfte Wähler für sie. Sie landete bei 18 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 war es dann jeder vierte Wähler. Sie landete bei 25 Prozent. Heute schenkt ihr jeder dritte französische Wähler seine Stimme. Sie liegt nun fast bei 30 Prozent landesweit.

Front National gewinnt Regionalwahlen
Der rechtsextreme Front National holt das beste Ergebnis seiner Geschichte ein. Marine Le Pen stellt mit dem Ergebnis die Weichen für die Wahlen 2017.
Schafft sie das auch 2017?

Ihr Fazit zur Wahl, dass der Front National „unbestreitbar“ die stärkste Partei Frankreichs sei, lässt sich deshalb schlecht widerlegen. Auch wird man bereits beim zweiten Wahlgang der Regionalwahlen in einer Woche bemerken können, dass das französische Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen der stärksten Partei auch dann noch einen Bonus verschafft, wenn diese Partei rechtsextrem ist. Will heißen: Nächsten Sonntag wird Le Pen aller Voraussicht nach erstmals bei über 50 Prozent der Stimmen liegen, jedenfalls in ihrer Region. Ab dann aber wird nur noch eine Frage die französische Politik bis zu den Präsidentschaftswahlen dominieren: Schafft sie das auch 2017?

Die Voraussetzungen, um ihren Aufstieg zu stoppen, sind nicht gut. Die alten Links- und Rechtsparteien sind sowohl untereinander als auch zwischen den Lagern tief zerstritten. Auf der Rechten bekriegen sich die Republikaner unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit den Zentristen. Auf der Linken die regierenden Sozialisten mit Grünen, Linksfront und Kommunisten. Nur vereint könnte eines der beiden Lager den FN im ersten Wahlgang noch schlagen. Doch wer eint sie? Und wer eint dann erst Rechte und Linke im zweiten Wahlgang? Sicher nicht Sarkozy, der bereits gestern Abend jegliche Wahlabsprache mit der Linken ausschloss. Und wohl auch nicht Präsident François Hollande, dessen recht gute Reaktion auf die Attentate seiner Partei an der Urne kaum geholfen hat.

Tatsächlich gibt es derzeit keinerlei Anzeichen, dass der Wahltrend für den FN seit 2012 abbricht – auch dann nicht, wenn er infolge der Attentate noch gestärkt wurde. Nimmt man das Wahlergebnis vom 6. Dezember deshalb ernst, müssten nicht nur in den Pariser Partei- und Regierungszentralen die Alarmglocken klingen, sondern in ganz Europa.

„Das französische Volk kann stolz auf sich sein!“, verkündete die Wahlsiegerin Le Pen am Sonntagabend, mit ihrer Partei werde Frankreich wieder den Weg zu alter Größe finden. Es war eine eigentlich nicht überhörbare Ankündigung zum Ausstieg aus der Europäischen Union. Und dennoch fragte man sich, wer wirklich zuhörte und das Ausmaß der Bedrohung begriff. (ZEIT ONLINE)