AUSWANDERERBLOG

„Neues schaffen heisst Widerstand leisten. Widerstand leisten heisst Neues schaffen.“

Stephan Hessel hat nach seiner Streitschrift EMPÖRT EUCH! im Gespräch mit einem jungen Journalisten seine Vorstellung von einem engagierten Leben vertieft. Er wünsch sich die Schaffung einer Weltorganisation, die sich für die Bewahrung der Umwelt starkmacht, und er wünsch sich von der heutigen Jugend, dass sie angesichts so vieler skandalöser Zustände in der Welt einen wachen Widerstandsgeist entwickelt. „Wir müssen Schluss machen mit diesem Wachstumsfetischismus des „Immer noch mehr“.

Die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges – zweimal entkam er aus deutschen Konzentrationslagern – liess ihn zu einem entschlossenen Weltbürger und Europäer werden.
In der Überzeugung, dass erneute Katastrophen nur durch rasches gemeinsames Handeln zu verhindern sind und dass es hierzu einer weltumspannenden internationalen Organisation bedarf, schloss er sich den Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 an.

Engagiert Euch!

„Einfluss der Bauernvertreter nimmt ab!“

Interview Claude Longchamp in der Bauernzeitung

BAUERNZEITUNG: Am 23. Oktober finden die National- und Ständeratswahlen statt. Werden nach den Wahlen mehr oder weniger Bauernvertreter im Parlament vertreten sein?

CLAUDE LONGCHAMP: Weniger.

Und warum?

LONGCHAMP: Die Bauernvertreter im Parlament sind im Vergleich zur Bevölkerung übervertreten. Ihre Stimmkraft nimmt ab, und in den letzten Jahren wurde die Mobilisierung auf dem Land geringer. Die Einheit der Bauern als politische Kraft wurde schwächer. Heute befinden sich die Bauernvertreter in verschiedenen Parteien und Fraktionen. Man kann aber davon ausgehen, dass die gesellschaftlichen Veränderungen sich mittelfristig auch auf die Gremien auswirken.

In der «NZZ am Sonntag» war zu lesen: «Das Machtnetz der Bauern in Bern dürfte das stärkste sein.» Wie stark schätzen Sie die landwirtschaftliche Lobby ein?

LONGCHAMP: Ich kenne diese Aussage und bin nach wie vor nicht damit einverstanden. Dieser Satz stimmt vielleicht für die letzten 50 bis 80 Jahre. Die Bauern haben in der Politik eine hervorragende Rolle gespielt, unter anderem mit legendären Figuren wie Ruedi Minger aus dem Bernbiet. Allerdings glaube ich, dass der Einfluss der Bauern seit dem Kalten Krieg zurückgeht, weil die Bauern nicht mehr als Bollwerk gegen die Linksbewegungen angesehen werden.

Wie sieht die bäuerliche Interessenvertretung heute aus?

LONGCHAMP: Mit dem Bauernverband haben die Bauern eine gut organisierte Lobby, an deren Spitze der sehr populäre Präsident und Fast-Bundesrat Hansjörg Walter als sehr geschickter Verhandler die Zügel in den Händen hält. Nichts desto trotz wird den Bauern heute fast täglich vorgerechnet, was uns die Schweizer Landwirtschaft kostet. Das hat den Einfluss der Bauern angesichts knapper Kasse massiv geschwächt. Schon in den 1990er-Jahren äusserte sich der ehemalige Nationalbankpräsident Fritz Leutwyler zu dem Thema und sagte, dass sich die Schweiz eine Landwirtschaft in dieser Form nicht mehr leisten könne.

Glauben Sie, dass der sinkende Einfluss auch mit dem Image der Bauern zu tun haben könnte?

LONGCHAMP: Ich glaube, dass der Einfluss der Bauern abgenommen hat, weil sie politisch nicht mehr eindeutig zugeordnet werden können. Ein Teil der Bauern ist heute bei den Grünen. Beispielsweise Ruedi Baumann als einer der bekanntesten Bauern ist aus der SVP ausgetreten und wurde Präsident der Grünen. Oder Maya Graf, die Fraktionschefin der Grünen und Biobäuerin ist.

Worauf führen Sie diese Änderung zurück?

LONGCHAMP: Im Gegensatz zu früher genügt es nicht mehr, die Hände nach Subventionen auszustrecken. Die Bauern müssen sich heute aufgrund der Veränderungen auf dem Markt neu positionieren. Sie müssen sich auf die wechselnden Konsumenteninteressen auf dem nationalen Markt ausrichten, da sie auf dem internationalen Markt nicht gut positioniert sind. Und hier sieht man, dass ein Teil der kaufkräftigen urbanen Schichten heute ökologisch denkt und die alte Landwirtschaft als Verpester der Umwelt taxiert. Sie erwarten heute eine andere Produktionsweise, sind aber durchaus bereit, dafür mehr zu bezahlen. Die Bauern im Parlament sind heute Verhandler, die, um ihre Ziele erreichen zu können, Allianzen eingehen müssen.

Obwohl es in der Schweiz immer weniger Landwirte gibt, bleibt die Anzahl der Bauernvertreter konstant, oder ist zumindest über eine lange Zeitdauer konstant geblieben.Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

LONGCHAMP: Der Landwirtschaftsklub mit immer noch über 100 Mitgliedern ist einer der grössten im Parlament. Dieser Klub ist als Sympathieträger immer noch breit abgestützt. Es gibt viele Sympathisanten der Bauern. Solche, die zwar nichts mehr mit der Landwirtschaft direkt zu tun haben, aber indirekt nach der bäuerlichen Lebensweise denken und handeln. Man muss sich aber auch immer wieder vor Augen führen, dass die Anzahl erwerbstätiger Bauern notabene unwesentlich grösser ist als die Anzahl Arbeitsloser in der Schweiz. Im Verhältnis dazu sind die Bauern immer noch sehr gut vertreten im Parlament. Weitaus am einflussreichsten ist jedoch die Gesundheitsindustrie.

Es fällt auf, dass in nationalen und kantonalen Wahlen bäuerliche Kandidaten sehr gute Resultate erzielen. Sie finden auch ausserhalb der Landwirtschaft viel Unterstützung. Warum ist das so?

LONGCHAMP: Bei den kantonalen und kommunalen Wahlen sieht das Ganze nochmals anders aus. Vor allem in Kantonen, in denen die Landwirtschaft noch eine grosse Rolle spielt, haben die Bauern noch einen grossen Einfluss. Zum Teil hat das sicher auch damit zu tun, dass bei den regionaleren Wahlen die unmittelbare Bekanntschaft eines Kandidaten eine grössere Rolle beim Wahlentscheid spielt. Die Bauern haben dort noch die Rolle einer natürlichen Autorität. Und damit hat ein solcher Kandidat in einer politischen Wahl einen gewissen Vorsprung.

In der Agrarpolitik werden staatliche Interventionen wieder mehrheitsfähig. Beispiele sind etwa die Unterstützung des Viehexports, die versuchte Regulierung des Milchmarkts. Zeigen diese Entscheide Tendenzen einer Abschottung?

LONGCHAMP: Das ist das Grundproblem der Bauern. Sie haben gehofft, der Europäisierung entgehen zu können. Protektionistische Politik ist insgesamt jedoch umstrittener geworden und damit auch der Schutz der bäuerlichen Interessen. In jüngster Zeit gab es einen gewissen Gegentrend im Sinne einer Anti-EU-Position. Davon konnten auch die Bauern in gewissen Einzelfällen profitieren. Diese Abschottungstendenz ist aber auf keinen Fall auf die Landwirtschaft beschränkt.

Wie sieht diese Entwicklung langfristig aus?

LONGCHAMP: Langfristig glaube ich, dass die Kräfte für einen liberaliserten Markt stärker sein werden.

Fand man früher noch in allen Parteien bäuerliche Parlamentarier, so konzentriert sich die landwirtschaftliche Interessenvertretung immer mehr auf die SVP. Was sind die Folgen dieser Entwicklung für die landwirtschaftliche Interessenvertretung?

LONGCHAMP: Solange es im Parlament eine klare Mehrheit gibt, ist es für jeden Interessenvertreter gut gewesen, sich der Mehrheit anzuschliessen. Lange war das die bürgerliche Mehrheit. Heute sagen alle Beobachter und Analytiker vom Parlament, die Mehrheiten seien unsicher geworden, und die Entscheidungen fallen häufig knapp aus. Wir haben wechselnde Mehrheiten. Wir haben Mehrheiten mit einer tonangebenden SVP, aber auch Mehrheiten ohne SVP. Ich glaube für die Bauernvertreter ist es das beste, wenn sie parteipolitisch nicht allzu sehr festgelegt sind, sondern sich bei den verschiedenen Themen den Allianzen anzuschliessen versuchen.

Die SVP wirbt unter anderem damit, die einzige wirkliche Partei zu sein, die sich für die Interessen der Bauern einsetzt. Wie gut vertritt die SVP die Bauern wirklich?

LONGCHAMP: Bei der Finanzpolitik fordert die SVP eine drastische Reduktion. Auf der anderen Seite wollen sie immer mehr für die Bauern. Auf die Dauer sind diese Forderungen ein Widerspruch in sich. Aber im Grossen und Ganzen kann man sagen, dass die SVP eine ausgesprochene Bauernpolitik betreibt. Die CVP folgt an zweiter Stelle. Der Rest befindet sich mit mehr oder weniger Abstand im Verfolgerfeld. In den restlichen Parteien ist zwischenzeitlich die Kritik an den Bauern sehr gross geworden. Man muss die bauernfreundliche Politik der SVP und CVP aber in Relation zum Rest setzen. Der Bundesrat versucht seit Jahren, den Bauernstand der Marktöffnung anzupassen.

Soll sich ein
Bauernvertreter auf die Agrarpolitik beschränken?

LONGCHAMP: Ein guter Bauernvertreter muss sich auch in anderen Bereichen auskennen. Im Parlament ist eine gute Vernetzung unabkömmlich.

Wie gross schätzen Sie die Wiederwahlchancen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ein?

LONGCHAMP: Das ist unvorhersehbar. Fakt ist: Es gibt zehn Kandidatinnen und Kandidaten für sieben Sitze. Die Rechnung ist daher einfach: Drei sind zu viel und werden daher nicht reüssieren. Wenn man das Geschmacksempfinden der Öffentlichkeit in diese Wertung einfliessen lässt, gehört Schneider-Ammann auch zu den gefährdeten Bundesräten. Aber auch Eveline WidmerSchlumpf und Micheline CalmyRey sind von einer Abwahl gefährdet. Wen es zum Schluss wirklich trifft, hängt stark von der Konstellation ab, die wir im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen im Dezember haben werden. Interview Julia Schwery