AUSWANDERERBLOG

Geld und Politik

Posted in Politik by ruedibaumann on April 28, 2011

Es war noch vor dem Swissair Grounding. Die Schweizerische Bankiervereinigung hatte die Parlamentarier in den noblen Salon Rouge des Hotels Bellevue zu ihrer Lobbyveranstaltung geladen. Frau Spörry, Ständerätin vom Kanton und Bankenplatz Zürich und damals noch hochangesehene mehrfache Verwaltungsrätin zahlreicher Grossunternehmen präsidierte die gut besuchte Veranstaltung. In der Diskussionsrunde nahm ich meinen ganzen Mut zusammen und bat die anwesenden CEOs von UBS und CS in aller Freundlichkeit um öffentlich Auskunft darüber, warum die beiden Grossbanken seit Jahren die bürgerlichen Parteien massiv finanziell unterstützen und warum denn die Grünen und Sozialdemokraten für ihren Einsatz zu Gunsten der schweizerischen Demokratie nichts erhalten würden…. (die Rede war damals von jährlichen Beiträgen in Millionenhöhe an SVP, FDP, CVP und Liberale, aber so genau wussten und wissen das offenbar nur wenige….).
Ich war damals Präsident der Grünen, – immerhin die grösste Nichtregierungspartei der Schweiz-, und wir mussten unsere Schulden abstottern, die wir mit der Lancierung unserer Doppelinitiative zur oekologischen Steuerreform aufgehäuft hatten. Das ging so weit, dass wir uns monatelang keinen Parteisekretär mehr leisten konnten und auch keinen roten Rappen in für Abstimmungsinserate zur Verfügung hatten!

Auf meine Frage ging ein feindseliges Raunen durch die Reihen der Parlamentarier und anderer Wirtschaftsvertreter und mir wurde sofort klar, dass ich in meiner Naivität so etwas wie einen kapitalistischen Gottesdienst gestört hatte. Frau Spörry wies mich mit scharfen Worten zurecht: hier sei jetzt wirklich nicht der Ort, über Parteien- und Abstimmungsfinanzierung zu reden. Selbstverständlich bekamen wir auch von den hochrangigen Bankenvertretern weder damals noch später eine Antwort.

Einige Jahre danach muss das Parlament in einer Hauruckübung die UBS mit sechzig Milliarden Schweizerfranken vor dem Konkurs retten. Trotzdem verhindert die Mehrheit des Parlamentes gegenwärtig erfolgreich, dass endlich etwas gegen die Abzockermentalität der Banker unternommen wird. Die geheimen Schmiergeldzahlungen an bankenhörige Parteien und auch die exorbitanten Beiträge an Bei- undVerwaltungsräte ihrer Mitglieder gehen weiter.
Wer zahlt befiehlt!

Die Schweiz ist zu recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Nur können leider Wahlen und Abstimmungen heutzutage mit viel Geld und polemisch-populistischen Behauptungen fast beliebig manipuliert werden, so lange keine Transparenz herrscht. Die SVP hat für die nächsten nationalen Wahlen im Herbst dank einiger Grossspender für Propaganda schätzungsweise achzig mal mehr Geld zur Verfügung als die Grüne Partei. Das Gleiche gilt bei Volksabstimmungen: mit viel Geld und Marketing werden falsche Behauptungen aufgestellt und den Leuten eingehämmert. Mobilisierung der eigenen Wählerschaft nennt man das heute. Economiesuisse kann aufgrund der Umfrageergebnisse im Vorfeld von Volksabstimmungen jeweils rechtzeitig so viel Geld in den Abstimmungskampf stecken, dass in aller Regel ihr gewünschtes Resultat erzielt wird.

Von Egalité ist die Schweizer Demokratie aber mit dieser intransparenten Art der Politfinanzierung immer weiter entfernt. Die Demokratie braucht ehrliche Information und gleich lange Spiesse. Die meisten europäischen Staaten sind diesbezüglich viel transparenter und demokratischer als die Schweiz.

Übrigens: wir Grüne haben wegen der millionenschweren Abstimmungspropaganda der Atomlobby auch unsere Initiativen zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Kernenergie knapp verloren.
Vielleicht verhilft jetzt erst die atomare Katastrophe in Japan zu später Einsicht?