AUSWANDERERBLOG

Manchmal reibt man sich, als ausländischer Wahlbeobachter in Frankreich, verwundert die Augen.
Da werden plötzlich kurzfristig Lösungen angekündigt, für Probleme, die seit über zwanzig Jahren bestehen.

Beispiel Obdachlose (SDF):
Eine medial geschickt organisierte Aktion mit roten Zelten inmitten von Paris hat den Staatschef veranlasst, sofort ein einklagbares Recht auf Wohnung (droits opposable) zu lancieren. Und die Regierung verspricht tausende von neuen Wohnungen und Unterkünften und die Clochards verschwinden von der medialen Bildfläche. Werden die Probleme wirklich gelöst?

Beispiel Umwelt (environnement):
Monsieur Hulot, beliebter TV-Mann, verlangt von den politischen Parteien seinen „pacte écologique“ zu unterzeichnen, eine Art ökologischer Forderungskatalog, sonst werde er selber als Kanditat für die Präsidentschaftswahlen antreten. Und die Parteien drängen sich, das Hulot-Papier sofort zu unterschreiben. Ob es der Umwelt nützt?

Beispiel Immigration:
Von Le Pen und seinen rechtsextremen Streitern gegen alles nichtfranzösische hörte man in den letzten fünf Jahren kaum je etwas Substantielles. Aber wenn Wahlen angesagt sind, ist er wieder da und verkündet selbstsicher, er werde wieder wie 2002 soviele Stimmen machen, dass er zu der Stichwahl gegen Ségolène Royal antreten könne. Und weil die Franzosen mit ihrem Stimmzettel am Liebsten immer g e g e n etwas votieren, glauben viele, mit einer Stimme für Le Pen könne man seinen Unmut am Besten dokumentieren.

In der Le Monde vom 8. Januar 2006 wird in einem klugen Leitartikel „le droits au sérieux opposable“ verlangt. Also frei übersetzt so Etwas wie ein einklagbares Recht auf vernünftige Lösungen!