AUSWANDERERBLOG

„Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.

Die Demonstrationen der Landwirte werfen nicht nur Bedenken hinsichtlich der Folgen der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern für die französische Landwirtschaft auf, sondern sind auch ein Teil des aktuellen Wahlkampfs zwischen den Agrarverbänden.

Am 15. Januar 2025 können die französischen Landwirte ihre Vertreter für die örtlichen Landwirtschaftskammern wählen. Diese Vertreter fungieren dann als Sprecher des Agrarsektors gegenüber den Behörden.

Während die Verbände das EU-Mercosur-Abkommen einstimmig ablehnen, ist auf der Straße eine Spaltung zu beobachten.

„Die Demonstrationen im vergangenen Winter waren bereits vom Wahlkampf geprägt, aber seitdem überbieten sich die Verbände gegenseitig, weil alle auf sich aufmerksam machen wollen“, sagte Véronique Lucas, Agrarsoziologin beim INRAE (Französisches Nationales Forschungsinstitut für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt), gegenüber Euractiv.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 ging der Nationalverband der landwirtschaftlichen Betriebsinhaber (Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles, FNSEA) mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Den zweiten und dritten Platz belegten die rechtsgerichtete Coordination rurale und die linksgerichtete Confédération Paysanne mit 21 und 20 Prozent der Stimmen.

Ein Wahlsieg bedeutet Einfluss in den Landwirtschaftskammern und erhebliche öffentliche Mittel.

Seit den 1950er dominiert der konservative nationale Dachverband FNSEA die französische Landwirtschaft, er ist der Agrarindustrie nahestehend und gilt als exportfreundlich.

„Diese Hegemonie gibt es auch in anderen europäischen Staaten, wie in den Niederlanden“, erklärte der Experte, und weniger in föderalen Staaten wie Spanien und Italien, wo es mehr Pluralismus bei den Bauernverbänden gibt.

Gewerkschaftskriege

Bei den Protesten auf den Straßen Frankreichs in dieser Woche „kämpft jeder seinen eigenen Kampf“, sagte der Präsident der Coordination Rurale in Dordogne, Rémi Dumaure, gegenüber France bleu. Die regionale Vertretung der Coordination Rurale hat beschlossen, sich während der Demonstrationen nicht mit den anderen Gewerkschaften zu verbünden.

Die Rivalität zwischen FNSEA und der Coordination rurale hat sich verstärkt, seit Letztere im vergangenen Jahr mit Verkehrsblockaden besonders aktiv war. Im Februar entlud sich die Spannung auf der Landwirtschaftsmesse International de l’Agriculture in gewalttätigen Ausschreitungen.

„Die Coordination rurale hat bei den letzten Wahlen mehr Stimmen erhalten und ist seitdem in den Medien präsenter“, sagte Lucas und bezog sich dabei auf die Berichterstattung bestimmter konservativer Sender wie Cnews und BFM TV.

Die Confédération paysanne versucht, sich über ihren in Brüssel ansässigen Partner Via Campaesina auf europäischer Ebene im Mercosur zu positionieren. Die beiden Organisationen demonstrierten am vergangenen Mittwoch (13. November) in Brüssel als Reaktion auf einen Aufruf der wallonischen Organisation Fugea.

Wandel unwahrscheinlich

Mehrere Experten sagten gegenüber Euractiv, dass die FNSEA wohl kaum ihre Führungsposition bei den Wahlen im Januar verlieren werde.

Die Agrarsoziologin Lucas betonte jedoch, dass viele andere Themen die Wahl beeinflussen könnten: „Die Auswirkungen des Klimawandels, die Entwicklung von Tierseuchen, die Reaktion der Regierung auf die Anliegen der Landwirte – es gibt viele Faktoren, die entscheidend sein werden.“

Bündnisse zwischen der Confédération paysanne und der Coordination rurale sind weiterhin unwahrscheinlich. IIm vergangenen April hatten sie sich zusammengeschlossen, um das EU-Mercosur-Abkommen zu blockieren und Präsident Emmanuel Macron aufzufordern, sich für die Verbesserung der Einkommen der Landwirte einzusetzen.

Ein politischer Abschluss des Mercosur-Abkommens könnte Anfang 2025 nach den Wahlen der Landwirtschaftskammern erreicht werden. Das bedeutet, dass die Demonstrationen in der Zwischenzeit fortgesetzt oder sogar intensiviert werden könnten.“ (Bericht aus Euractiv von heute)